Spielautomatensteuer II
Ich kann verkünden, dass wir den Antrag erfolgreich eingebracht haben. Damit steht der Gemeinde etwas mehr Geld zur Verfügung. Zwischen 15.000-50.000 Euro werden es vermutlich sein.
Wir haben da schon eine Idee, das Geld auszugeben
Grün meldete sich mit einer Idee, wie wir die potenziellen Mehreinnahmen, die wir mit dem LINKEN „Spielautomatenantrag“ (sofern er denn durchgeht) direkt wieder ausgeben könnten. Ich würde mir mehr Vorschläge wünschen, wie wir an Geld kommen. Wünsche Geld auszugeben haben wir selbst schon eine Menge 🙂
Spielautomatensteuer
Wir haben diesmal einen Antrag eingereicht, der die Spielautomatensteuer-Satzung in Mühltal anpassen soll. Die bisherige Satzung hatte zum einen inhaltliche Schwächen. So war es nicht so ganz klar, ob neuere PC-ähnliche Automaten mit Display davon auch erfasst waren und zum anderen waren unsere Steuersätze im Vergleich zu Darmstadt recht niedrig. Die neue Satzung (die im Grunde das Darmstädter Modell ist) behebt diese Mängel und sollte etwa 50.000 Euro in den Gemeindehaushalt spülen. Ich selbst bin gar kein Fan von diesen „Spielhöllen“ und habe auch die Sorge, dass fast jeder, der da hereingeht ein Spielproblem hat. Das führt oftmals zu Tragödien innerhalb von Familien. Da wir es nicht verbieten können, solche Spielautomaten zu betreiben, können wir es dann wenigstens finanziell weniger attraktiv machen für die Betreiber.