DIE LINKE Mühltal

Anfrage: Kitakosten

anbei eine Anfrage zum Thema Folgekosten bei fehlenden Kitaplätzen: 1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg? 2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen? 3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage? Antwort der Gemeinde: nachstehende Anfrage Ihrer Fraktion wird wie folgt beantwortet 1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg? Diese Anzahl ist der Gemeinde nicht bekannt, da sich die Klagen gegen den Landkreis richten und nicht gegen die Kommune. 2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen? Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, liegt das Kostenrisiko beim Beklagten, hier der Landkreis. 3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage? Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, trägt der Landkreis das Kostenrisiko.

Änderungen?

Ab heute beginnen wieder die Ausschüsse. In den Ausschüssen werden die verschiedenen Anträge seitens der Verwaltung bzw. Parteien diskutiert. Man kann solchen Anträgen entweder zustimmen, ablehnen bzw. sich enthalten oder man bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser verändert den Originalantrag minimal oder auch vollumfänglich. Kurz bevor die Ausschüsse losgehen, wandern immer diverse E-Mails bei mir ein, bei denen um Änderungen geworben wird. D.h. man muss sich kurzfristig mit seiner Fraktion abstimmen, ob man bei einer Änderung mitgehen kann oder auch nicht. Das dann zurückmelden und ggf. nach Kompromissen suchen. Ist zwar manchmal etwas anstrengend, aber oft der Mühe wert.So hat man oft bis spät in den Abend rein mit diversen Anliegen zu tun.Gestern feilten wir noch mit der SPD an einer Änderung bzgl. des Geschwisterbonus für Familien, deren Kinder in Mühltaler Betreuungseinrichtungen gehen (bzw. auch nicht).

Antrag: Leiharbeit

für die Fraktion „DIE LINKE“ stelle ich für die nächste GVE, folgenden Antrag:

Um die Qualität der Kinderbetreuung in allen Mühltalern KITA-Einrichtungen sicherzustellen, fordern wir die Gemeinde auf, folgende Kriterien für den Einsatz von Erzieherinnen sicherzustellen bzw. in die entsprechenden Verträge mit den Betreibern aufzunehmen:

1.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen sollen keine Subunternehmer bzw. Leiharbeiterinnenbeschäftigen dürfen.

2.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen sicherstellen, dass Ihr Betreuungspersonal zu85% aus pädagogischen Fachkräften bzw. in Ausbildung befindlichen pädagogischen Personal besteht. Diese Qualitätssicherungsmaßnahme sollte schnellstmöglich bzw. bis spätestens Sommer 22 verbindlich geregelt sein. Dieser Antrag sollte im SKUSA erörtert werden.

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