Eilantrag zum Thema: Finanzen
Im Zuge des kommenden Haushalts war sich die FDP Mühltal nicht zu schade, um den Ukraine-Krieg in Ihre Argumentation zum Thema Gewerbe- und Grundsteuer einzubauen. Auch wurde wilde Behauptungen aufgestellt und Halbwahrheiten verbreitet. Insgesamt scheint mir Ihre ganze Argumentation mehr als fraglich und eigentlich unwürdig. Frei nach Physiker Wolfgang Pauli: „Das ist nicht nur nicht richtig, es ist nicht einmal falsch!“ Wir versuchten diese Hetze und Spaltung per Eilantrag auf die Tagesordnung zu bringen und allgemein über Finanzen sprechen. Leider wollte die FDP das unter anderem aber nicht. So wichtig war Ihr das Thema dann wohl doch nicht.
Eilantrag zur Aldi-Autobahn
Völlig ohne Not, sollten wir heute in der GVE über einen Eilantrag des Bürgermeisters abstimmen. Handelte sich eher um einen symbolischen Antrag. Uns liegen gar nicht genug Informationen vor, um über die Aldi-Autobahn abstimmen zu können. Eilbedürftigkeit wurde von der Gemeindevertretung nicht anerkannt.