DIE LINKE Mühltal

Anfrage: Kitakosten

anbei eine Anfrage zum Thema Folgekosten bei fehlenden Kitaplätzen: 1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg? 2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen? 3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage? Antwort der Gemeinde: nachstehende Anfrage Ihrer Fraktion wird wie folgt beantwortet 1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg? Diese Anzahl ist der Gemeinde nicht bekannt, da sich die Klagen gegen den Landkreis richten und nicht gegen die Kommune. 2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen? Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, liegt das Kostenrisiko beim Beklagten, hier der Landkreis. 3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage? Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, trägt der Landkreis das Kostenrisiko.

Schottergärten

Antrag:Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zur Erarbeitung einer örtlichen Bauvorschriftzum Verbot von Schotter-/Steingärten auf Grundlage der Hessischen Bauordnung.Begründung:Mit der Anlage von Stein– und Schottergärten werden potentiell mit Pflanzen und Tieren belebteFlächen in karge Steinwüsten verwandelt und wichtige Rückzugsorte für Insekten zerstört. Im Sinnedes Umwelterhalts und Artenschutzes ist dem unbedingt legislativ entgegenzuwirken. Während dieGemeinde inzwischen ihre Bemühungen für Biodiversität und gegen Flächenverbrauch steigert,können auch Grundstücks EignerInnen und MieterInnen ihren Teil leisten und sich im Sinne derNachhaltigkeit und für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen.Nicht außer Acht zu lassen ist auch, welchen Einfluss die Beschotterung potentieller Rasenflächen aufdas Gemeindeklima hat. Während sich Wiesenflächen langsam aufheizen und wenig Temperaturspeichern, verhält es sich mit Steingärten genau anders herum. Die Steine erhitzen sich schneller undstärker, speichern die Wärme über längere Zeiträume und geben diese dann nachts ab. Dieflächendeckende Einschränkung von Stein- und Schottergärten schützt also Tiere und Insekten undhält die Gemeinde kühler.

Spielautomatensteuer II

Ich kann verkünden, dass wir den Antrag erfolgreich eingebracht haben. Damit steht der Gemeinde etwas mehr Geld zur Verfügung. Zwischen 15.000-50.000 Euro werden es vermutlich sein.

Änderungen?

Ab heute beginnen wieder die Ausschüsse. In den Ausschüssen werden die verschiedenen Anträge seitens der Verwaltung bzw. Parteien diskutiert. Man kann solchen Anträgen entweder zustimmen, ablehnen bzw. sich enthalten oder man bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser verändert den Originalantrag minimal oder auch vollumfänglich. Kurz bevor die Ausschüsse losgehen, wandern immer diverse E-Mails bei mir ein, bei denen um Änderungen geworben wird. D.h. man muss sich kurzfristig mit seiner Fraktion abstimmen, ob man bei einer Änderung mitgehen kann oder auch nicht. Das dann zurückmelden und ggf. nach Kompromissen suchen. Ist zwar manchmal etwas anstrengend, aber oft der Mühe wert.So hat man oft bis spät in den Abend rein mit diversen Anliegen zu tun.Gestern feilten wir noch mit der SPD an einer Änderung bzgl. des Geschwisterbonus für Familien, deren Kinder in Mühltaler Betreuungseinrichtungen gehen (bzw. auch nicht).

Wenn das Leben dir Zitronen gibt…

Wenn das Leben dir Zitronen gibt, mach einfach Limonade draus. Wir sind schon eine recht kleine Fraktion und auch eine kleine Partei. Zumindest in Relation zu den anderen Parteien. Neben vielen Nachteilen, die das hat, hat es aber auch Vorteile. Ideen bzw. Initiativen haben nur einen sehr kurzen Dienstweg. Eine Idee landet in der kleinen Whatsapp-Gruppe und nach kurzer Diskussion bzw. Abwägen kann aus sowas schon ein Antrag entstehen. Nicht jede der Ideen, schafft es in einen Antrag, aber viele. Und wenn wir schon bei Redewendungen sind: Viele Köche verderben den Brei. Das Problem haben wir auch nicht, da Initiativen nur durch sehr wenige Hände gehen.

Spielautomatensteuer

Wir haben diesmal einen Antrag eingereicht, der die Spielautomatensteuer-Satzung in Mühltal anpassen soll. Die bisherige Satzung hatte zum einen inhaltliche Schwächen. So war es nicht so ganz klar, ob neuere PC-ähnliche Automaten mit Display davon auch erfasst waren und zum anderen waren unsere Steuersätze im Vergleich zu Darmstadt recht niedrig. Die neue Satzung (die im Grunde das Darmstädter Modell ist) behebt diese Mängel und sollte etwa 50.000 Euro in den Gemeindehaushalt spülen. Ich selbst bin gar kein Fan von diesen „Spielhöllen“ und habe auch die Sorge, dass fast jeder, der da hereingeht ein Spielproblem hat. Das führt oftmals zu Tragödien innerhalb von Familien. Da wir es nicht verbieten können, solche Spielautomaten zu betreiben, können wir es dann wenigstens finanziell weniger attraktiv machen für die Betreiber.

Antragsende: 15.3.2022

Man muss seine Anträge immer bis zu einem gewissen Termin im Monat eingereicht haben, damit Sie noch zur nächsten „Runde“ behandelt werden. Es gibt jeden Monat in der Regel eine Gemeindevertretersitzung + die entsprechenden Fachausschüsse. Wenn ich möchte, dass ein Antrag im April behandelt wird, muss dieser bis spätestens 15.3. eingereicht sein.Das führt dann meist dazu, dass andere Parteien hier und da nochmal einen Verbündeten für Ihren Antrag suchen bzw. man noch an den eigenen Anträgen feilt. Das geschieht dann vornehmlich noch am Antragsschluss-Tag.Es ist etwa so, wie man früher für Klassenarbeiten gelernt hat. Man hat sich zwar vorgenommen, das nächste Mal frühzeitig damit anzufangen, aber dann wird es dann doch eher ein Tag vor der Arbeit 🙂

Antrag: pestizitfreie Gemeinde

Die Gemeindevertretung Mühltal,
entscheidet in seiner Sitzung vom 9.11.2021 , dass die Gemeinde: Ab sofort/schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.

Antrag: Leiharbeit

für die Fraktion „DIE LINKE“ stelle ich für die nächste GVE, folgenden Antrag:

Um die Qualität der Kinderbetreuung in allen Mühltalern KITA-Einrichtungen sicherzustellen, fordern wir die Gemeinde auf, folgende Kriterien für den Einsatz von Erzieherinnen sicherzustellen bzw. in die entsprechenden Verträge mit den Betreibern aufzunehmen:

1.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen sollen keine Subunternehmer bzw. Leiharbeiterinnenbeschäftigen dürfen.

2.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen sicherstellen, dass Ihr Betreuungspersonal zu85% aus pädagogischen Fachkräften bzw. in Ausbildung befindlichen pädagogischen Personal besteht. Diese Qualitätssicherungsmaßnahme sollte schnellstmöglich bzw. bis spätestens Sommer 22 verbindlich geregelt sein. Dieser Antrag sollte im SKUSA erörtert werden.

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