Anträge

Schottergärten

Antrag:Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zur Erarbeitung einer örtlichen Bauvorschriftzum Verbot von Schotter-/Steingärten auf Grundlage der Hessischen Bauordnung.Begründung:Mit der Anlage von Stein– und Schottergärten werden potentiell mit Pflanzen und Tieren belebteFlächen in karge Steinwüsten verwandelt und wichtige Rückzugsorte für Insekten zerstört. Im Sinnedes Umwelterhalts und… Weiterlesen »Schottergärten

Spielautomatensteuer II

Ich kann verkünden, dass wir den Antrag erfolgreich eingebracht haben. Damit steht der Gemeinde etwas mehr Geld zur Verfügung. Zwischen 15.000-50.000 Euro werden es vermutlich sein.

Änderungen?

Ab heute beginnen wieder die Ausschüsse. In den Ausschüssen werden die verschiedenen Anträge seitens der Verwaltung bzw. Parteien diskutiert. Man kann solchen Anträgen entweder zustimmen, ablehnen bzw. sich enthalten oder man bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser verändert den Originalantrag minimal oder auch vollumfänglich. Kurz bevor… Weiterlesen »Änderungen?

Spielautomatensteuer

Wir haben diesmal einen Antrag eingereicht, der die Spielautomatensteuer-Satzung in Mühltal anpassen soll. Die bisherige Satzung hatte zum einen inhaltliche Schwächen. So war es nicht so ganz klar, ob neuere PC-ähnliche Automaten mit Display davon auch erfasst waren und zum anderen waren unsere Steuersätze im… Weiterlesen »Spielautomatensteuer

Antragsende: 15.3.2022

Man muss seine Anträge immer bis zu einem gewissen Termin im Monat eingereicht haben, damit Sie noch zur nächsten „Runde“ behandelt werden. Es gibt jeden Monat in der Regel eine Gemeindevertretersitzung + die entsprechenden Fachausschüsse. Wenn ich möchte, dass ein Antrag im April behandelt wird,… Weiterlesen »Antragsende: 15.3.2022