Anfrage vom 28.05.2019


Fragen zum aktuellen Stand

  • Wie viele Kindergartenplätze gibt es derzeit in der Gemeinde Mühltal?
  • Wie viele Krippenplätze gibt es derzeit in der Gemeinde Mühltal?
  • Wie viele Kindergartenplätze sind unbesetzt?
  • Wie viele Krippenplätze sind unbesetzt?

 

Fragen zur Entwicklung in den kommenden Jahren

  • Mit welchem Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen wird für 2020 gerechnet?
  • Mit welchem Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen wird für 2021 gerechnet?
  • Welcher zusätzliche Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen wird mit dem Baugebiet Tannacker erwartet?
  • Kann der zusätzliche Bedarf in den bestehenden Einrichtungen gedeckt werden?
  • Falls das nicht der Fall ist, welche Flächen stehen für die Errichtung neuer Kindergärten zur Verfügung?
  • Wie sehen die langfristigen Bedarfsprognosen an Betreuungsplätzen für die Gemeinde Mühltal aus?
  • In Bezug auf die Daten aus dem Geburtenregister und dem prognostizierten Zuzug: Wird es in den nächsten sechs Jahren zu einem Defizit bei den vorhandenen Grundschulplätzen kommen?
  • Stehen auch hier Flächen für eventuell erforderliche Schulerweiterungen zur Verfügung?

Anfrage vom 20.03.2019


Hiermit bitten wir die Verwaltung um Mitteilung, ob und in welcher Weise die im Evaluierungsbericht der Zertifizierungsagentur IMOSwiss zur FSC-Waldwirtschaft im Hauptaudit (10.-11.04.2017) und im Folgeaudit vom 13.03.2018 aufgezeigten Mängel seitens HessenForst inzwischen behoben worden sind. Dazu regen wir an, eine Stellungsnahme von HessenForst einzuholen.

Diese Anfrage begründet sich dadurch, dass im o. g. Evaluierungsbericht eine Reihe von Mängeln bei der Waldbewirtschaftung genannt werden, auf die zum Teil die Interessenvertreter (Naturschutzverbände) und zum Teil IMOSwiss selbst hinwiesen. Die Beanstandungen betreffen zu geringe Rückegassenabstände, sehr viele Stammverletzungen bei umgebenden Bäumen bei der Baumfällung oder Baumrückung, nicht hinreichend schonende Techniken bei den Baumrückungen, eine mangelhafte Sicherung von Biotop- und Habitatbäumen, eine nicht erfolgte Erweiterung der Kernflächen gemäß der Naturschutzleitlinie für den Hessischen Staatswald sowie zu starke Beeinträchtigungen der Naturschutz- und Erholungsfunktion des Waldes durch Baumfällungen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass seitens IMOSwiss teilweise Fristen für die Auflagen bereits einmalig verlängert wurden.

Anfrage vom 16.02.2019


hiermit reicht die Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage ein:

Der Presse entnahmen wir, dass am 9.2.2019 die Polizei ein beabsichtigtes Konzert der rechtsradikalen Szene in der Nieder-Ramstädter Boschel-Hütte verhinderte und die anwesenden Personen des Platzes verwies. Dazu fragen wir:

a) Handelte es sich bei der anmietenden Person um jemanden mit Wohnsitz in Mühltal?

b) Hatte die anmietende Person bereits früher einmal diese Hütte angemietet?

Falls die Vergabe der Hütte durch die Feuerwehr erfolgte und der Gemeindeverwaltung deshalb Detailinformationen nicht direkt vorliegen, bitten wir Sie, sie bei der Feuerwehr zur Beantwortung dieser Anfrage einzuholen. Wir haben die Anfrage in dieser Allgemeinheit gestellt, um sicherzustellen, dass Ihre Antwort keinerlei Verletzung von Datenschutzrechten riskiert.

Anfrage vom 24.01.2019


Vorbemerkung: Alle Fragen beziehen sich auf solche Wohnungen, deren Eigentümer die Gemeinde Mühltal ist.

  1. Wie viele Wohnungen bzw. werden momentan vermietet?
  2. Wie viele Wohnungen werden als Sozialwohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines vermietet?
  3. Wie hat sich die absolute Zahl der sozial geförderten Mietwohnungen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
  4. Wie lange haben registrierte Wohnungssuchende durchschnittlich auf eine Wohnungszuteilung gewartet?
  5. Wie viele Personen warten derzeit auf eine sozial geförderte Wohnung?
  6. Wie viel Prozent der Wohnungen bzw. Wohneinheiten der Gemeinde haben akute Sanierungsbedarfe (bitte finanzielle Bedarfsabschätzung, falls möglich)?
  7. Was ist Quadratmeterpreis der Mühltaler Sozialwohnungen; wie groß ist die Dauer der Sozialbindung?
  8. Wie viele Wohnungen bzw. Wohneinheiten stehen momentan seit mehr als 6 Monate leer. Was sind die primären Gründe dafür?
  9. Wie groß ist der Anteil der „Fehlbelegungen“, d.h. der Mieter, deren Einkommen derzeit oberhalb des Betrages liegt, der ihnen eine Förderwürdigkeit gestattete?

Anfrage zur Waldwirtschaft

Anfrage vom 14.11.2018


  1. Wie groß war im bisherigen Verlauf des Jahres 2018 die durch Sturmschäden und Borkenkäfer usw. bedingte Zwangsnutzung des Mühltaler Gemeindewaldes?
  2. Wurde bzw. wird im laufenden Jahr der Hiebsatz um die Zwangsnutzung redurziert? Wird der Hiebsatz für den Fall, dass seine Reduzierung um die Zwangsnutzung in 2018 nicht mehr möglich gewesen sein sollte, im nächsten Jahr 2019 entsprechend reduziert?
  3. Wer wird zukünftig (ab wann?) den Verkauf des von HessenForst geschlagenen Holzes tätigen?

 

Anfrage- und Antragsübersicht

Einreichdatum Antrag 28.05.


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Verwaltung erstellt eine Übersichtsliste aller offenen Anfragen seitens der Fraktionen und aller GVE-Beschlüsse dieser Legislaturperiode.

Die Liste gliedert sich folgendermaßen:

  1. Datum der Anfrage bzw. des Beschlusses des Antrags (bitte Anfrage- bzw. Antragsthema und Antragsnummer angeben)
  2. Bearbeitungsstatus aller Teilaspekte
  3. ggf. Benennung der nächsten Schritte und sonstige Bemerkungen

Diese Liste wird quartalsweise aktualisiert zur Verfügung gestellt, nach Möglichkeit im Ratsinformationssystem.

Begründung:

Aufgrund der Fülle der Anfragen und GVE-Beschlüsse kann nicht erwartet werden, dass die Gemeindevertreter immer auf dem Stand ihrer Beantwortung bzw. Bearbeitung sind. Für die eigene Übersicht und um den BürgerInnen gegenüber informative Auskünfte geben zu können ist für die GVE-Mitglieder eine solche Liste unabdingbar. Im Übrigen müsste sie der Verwaltung ohnehin vorliegen.

Soziale Infrastruktur ?

Anfrage vom 16.3.2018:    

                          

Anfrage zur sozialen Infrastruktur aufgrund des Bevölkerungszuwachses in Mühltal durch neue Baugebiete

In der Bürgerversammlung am 1.3.2018 wurde von einer Podiumsteilnehmerin die Thematik der bereits jetzt ungenügend vorhandenen sozialen Infrastruktur in Mühltal angesprochen und anschließend als Fragestellung von einem Bürger formuliert. Diese Thematik blieb leider unbeantwortet, obwohl VertreterInnen der Gemeinde (Herr Steuernagel und Frau Heymann) am Podium teilnahmen:

 

Deshalb unsere Frage dazu:

Über welche Pläne (Absichten) verfügt die Verwaltung bereits, um besonders folgende Punkte der sozialen Infrastruktur in Mühltal aufrecht zu erhalten, die durch den bevorstehenden Bevölkerungszuwachs aufgrund der Planung und baldigen Erstellung von neuen Baugebieten (Wohn- und Gewerbehäusern) als äußerst nötig erscheinen:

– Ärztliche Versorgung (u.a. Haus- und Fachärzte, Therapiepraxen, Pflegehilfe)

– Schulische Bildung (u.a. Grundschule, weiterführende Schulen)

– Öffentlicher Verkehr (u.a. Bus- und Zugverbindungen, Schülerbeförderung)

– Jugend- und Seniorenbetreuung

– Naherholungsmöglichkeiten

– Kultur-, Sport- und Freizeitangebot

– Verwaltung und Personal (u.a. für KiTa, Dienstleistungen, Beratung)

 

Freundlich bitten wir um Beantwortung dieser Anfrage bis zum 1.5.2018.

 

Anfrage über FSC-Zertifizierung

Anfrage vom 10.2.2018:                            

Das Mühltaler Gemeindeparlament hatte im Jahr 2016 beschlossen, den gemeindeeigenen Wald und die Forstbetriebsarbeiten durch FSC (Forest Stewardship Council) zu zertifizieren. Letztes Jahr wurde bekannt, dass dieser Zertifizierungsprozess für den Mühltaler Wald erfolgreich verlaufen sei.

Unsere Fragen dazu:

  1. Wie kann die Verwaltung da FSC-Produkt inhaltlich kontrollieren und damit gewährleisten, dass der Zertifizierer (FSC) selbst die Einhaltung seiner Regeln überwacht?
  2. Hat die Verwaltung die Absicht, die Mühltaler Öffentlichkeit in Sache FSC-Zertifizierung zu informieren? Wenn ja, wann und wie?

Wir bitten um die Beantwortung dieser Anfrage bis zum 5.3.2018.

Die Antwort findest Du hier: Beantwortung_Anfrage_LINKE_FSC

Verpachtete gemeindeeigene Flächen

Anfrage vom 02.01.2018:                               

Verpachtete gemeindeeigene Flächen

  1. Welche gemeindeeigenen Flächen hat die Gemeinde Mühltal derzeit verpachtet? Wie groß sind sie?
  2. Handelt es sich bei dem Traisaer Golfplatz auch um gemeindlich verpachtetes Gelände?
  3. Bis wann erstreckt sich die Laufzeit all dieser Pachtverträge?
  4. Welche dieser Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genutzt und, falls bekannt, in welcher Weise?

Der Hintergrund dieser Anfrage besteht darin, dass wir gegebenenfalls hinterfragen möchten, in welcher Weise dort der Pflanzenschutz durchgeführt wird und ob es möglich ist, bei der Neuaushandlung von Pachtverträgen entsprechende Klauseln einzufügen.

FSC-Zertifizierung?

Stellungnahme_der_Verwaltung

Anfrage vom 13.09.2017:                            

Anfrage zur FSC-Zertifizierung

Das Mühltaler Gemeindeparlament hatte letztes Jahr beschlossen, den Gemeindeeigenen Wald und die Forstbetriebsarbeiten durch FSC (Forest Stewardship Council) zu zertifizieren. Seit mehreren Monaten sind nun die Arbeiten des vom FSC beauftragten Prüfungsunternehmens im vollen Gange.

Unsere Fragen dazu:

  1. Ist nach Betriebsprüfung der Forstarbeiten und des Holzverkaufssystems (laut FSC-Zertifizierungsprozess) der Zwischenbericht mit Empfehlungen „für die vom Forstbetrieb zu verbessernden Bereiche oder gewisse Auflagen zur jeweiligen Waldbewirtschaftung“ erstellt worden?

1a. – Wenn ja: seit wann liegt dieser Zwischenbericht der Verwaltung vor? (genaues Datum),

1b. wir bitten darum, den Zwischenbericht dieser FSC-Betriebsprüfung allen GVE- und GVO-Mitgliedern unverzüglich zukommen zu lassen!

1c. Entspricht die Mühltaler Waldbewirtschaftung den FSC-Standards?

1d. Wird dem Forstbetrieb und der Gemeinde ein Zertifikat nach FSC ausgestellt?

2. – Wenn nein: welche Gründe liegen hier vor?

3. Hat die Verwaltung die Absicht, noch in diesem Kalenderjahr, die Mühltaler Öffentlichkeit in Sache FSC-Zertifizierung zu informieren und partizipieren zu lassen?

Wir bitten um die Beantwortung dieser Anfrage bis zum 20.09.2017.

Obdachlose Menschen in Mühltal

Anfrage an die Verwaltung vom 24.10.2017:                           

  1. Ist der Verwaltung bekannt, dass auch in Mühltal obdachlose Menschen leben?
  2. Stellt die Verwaltung derzeit über das Jahr oder über bestimmte Monate Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung, um obdachlose Menschen vor dem Kälteeinbruch zu schützen?

– Wenn ja, bitten wir um Nennung der Monate und der Ortsteile.

– Wenn nein: 2b. Welche besonderen Maßnahmen will die Verwaltung in Mühltal einleiten, um die obdachlosen Menschen zu schützen?


Wir bitten um die Beantwortung dieser Anfrage bis zum 31.10.2017.

Anfrage zum Personalmanagement der Gemeindeverwaltung

vom 14.06.2017

Der Kommunalbericht 2015 des Hessischen Rechnungshofes enthält das Ergebnis einer damals durchgeführten Vergleichenden Prüfung des Personalmanagements von 15 hessischen Kommunen vergleichbarer Größe und Struktur. In diesem Vergleich liegt Mühltal im unteren Drittel. Dem Personalmanagement Mühltals wird ein „niedriger Reifegrad mit Verbesserungspotenzialen in allen Bereichen“ attestiert. Insbesondere werden Defizite bei der Personalbedarfsentwicklung, bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, des Personalcontrollings und fehlende oder mangelhaft fixierte Kennzahlen festgestellt.

Unsere Frage: Welche Maßnahmen wurden inzwischen getroffen, um diese Mängel zu beheben?

Wir bitten in diesem Zusammenhang darum, den Schlussbericht dieser vergleichenden Prüfung allen GVE-Mitgliedern noch vor der GVE-Sitzung am 20.6.2017 zukommen zu lassen.

Beantwortung_Anfrage_LINKE_Personalmanagement

Armut von Kindern und Jugendlichen

Anfrage vom 17.05.2017:                             

Anfrage zu Armut und Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in Mühltal

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen bis zur nächsten GVE-Sitzung (20.06.2017) zu beantworten:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche in der Altersgruppe 0 und 18 Jahre lebten in Jahr 2016 in Mühltal alleine oder in Haushalten, die Sozialleistungen (Grundsicherung nach dem SGB II, SGB XII, Wohngeld, Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung) bezogen haben?

(Bitte nach Familien mit zwei Erziehungsberechtigten in einem Haushalt sowie Alleinerziehenden und Anzahl der Kinder pro Familien unterscheiden sowie nach Sozialleistung getrennt auflisten.)

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche in der Altersgruppe 0 und 18 Jahre lebten in Jahr 2016 in Mühltal in Bedarfsgemeinschaften, in denen Arbeitslosengeld II zur Aufstockung des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Existenzminimums bezogen wurde?

(Bitte nach Familien mit zwei Erziehungsberechtigten in einem Haushalt sowie Alleinerziehenden und Anzahl der Kinder pro Familien unterscheiden.)

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche in der Altersgruppe 0 und 18 Jahre lebten in Jahr 2016 in Mühltal in Familien mit Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?
  2. Wie viele Kinder und Jugendliche in der Altersgruppe 0 und 18 Jahre lebten in Jahr 2016 in Mühltal in Familien, die an und unter der Mindesteinkommensgrenze lebten und keine sozialen Transferleistungen bezogen?

Wenn hier keine Zahlen vorhanden sind, dann bitte schätzen.

  1. Wie viele Familien haben in den Jahren 2010 bis 2016 eine bzw. mehrere Anträge auf Kinderzuschlag bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt?
  2. Welche besonderen Maßnahmen hat die Verwaltung in Mühltal eingeleitet bzw. will die Verwaltung einleiten, um die Armut von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Mühltal gezielt entgegen zu treten?

Beantwortung_Anfrage_LINKE_Fremdvergabe

Anfrage vom 07.04.2017:

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen bis zur nächsten GVE-Sitzung zu beantworten:

  1. Wie viele Stellen in der Gemeinde wurden durch die Vergabe bzw. Übertragung an Fremdfirmen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gestrichen? Welche Bereiche und wie viele Arbeitskräfte betraf es?
  1. Nach welchen tarifvertraglichen Vergütungseingruppierungen (Öffentlicher Dienst) bzw. welchen Besoldungsgruppen wären die ArbeitnehmerInnen der Fremdfirmen einzuordnen, wenn diese unmittelbar bei der Gemeinde eingestellt wären?
  1. Liegen für Vergaben kommunaler Aufgaben an Fremdfirmen sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor? Wenn ja, bitte als Anlage beifügen. 3a. Wenn nein, bitten wir um ihre Erstellung und Bereitstellung zwecks Vergleich.

Fraktion DIE LINKE