Erfahrungsbericht aus fünf Jahren kommunalpolitischer Arbeit für DIE LINKE in der Mühltaler Gemeindevertretung

Franz Fujara

 

Vorbemerkung

Im Zeitraum 2016 bis 2021 habe ich als Mitglied der Mühltaler Gemeindevertretung (GVE) versucht, LINKE Politik auf der Kommunalebene durchzuführen. Nun, diese Wahlperiode ist noch nicht ganz vorbei, aber es lässt sich eigentlich schon jetzt ein Überblick über diese Arbeit geben, der vielleicht für die im März 2021 anstehende Kommunalwahl und für die Arbeit danach von Interesse sein könnte. Ich gieße meine Ausführungen in die Form eines subjektiv gefärbten Essays im „Ich-Stil“, der somit auch eigene Wertungen, Einschätzungen und Deutungen enthält und nicht immer ganz emotionsfrei bleibt.

Ich beginne mit einigen Ausführungen über die Gründung des Ortsverbandes DIE LINKE in Mühltal. Wie kam es dazu? Wer waren die Aktivisten? Wie und warum stieß ich selbst dazu? Was waren unsere Überlegungen? Danach versuche ich mal, anhand eines alten Flugblattes aus unserem Wahlkampf von 2016 einen kurzen Überblick über die damals von uns als vorrangig gesehenen Anliegen zu geben und darzulegen, was wir davon thematisieren konnten und wo wir mehr oder weniger erfolgreich waren. Die Liste unserer GVE-Anträge ist recht lang, wenngleich nur wenigen dieser Anträge Erfolg beschieden war; das ist wohl ein Schicksal linker Politik, mit dem wir leben müssen, auch wenn die von uns hinterlassenen Spuren sich nicht nur an der Zahl der erfolgreichen GVE-Anträge messen lassen. Natürlich berichte ich auch von der personellen Entwicklung unserer Gruppe und die sich daraus ergebene Zusammensetzung unserer Fraktion. Ich komme nicht umhin, einige Worte über meine Eindrücke über die GVE-Arbeit generell zu sagen. Auch wenn ich vermeiden möchte, daraus eine „Abrechnung“ mit politischen Gegnern zu machen, werde ich mich doch auch nicht ganz einer Wertung des Verhaltens der einen oder anderen Person – zumindest dann, wenn dieses Verhalten einen starken Einfluss auf das Gesamtklima in der GVE hatte – enthalten können. Ich halte das deshalb für wichtig, weil zuweilen von den „Mühltalern Verhältnissen“ gesprochen wird. Womit manchmal, aber leider fälschlicherweise insinuiert wird, dass die politische Entscheidungsfindung angesichts sieben Fraktionen sehr schwierig sei. Ich persönlich würde aber sagen, dass solche schwierigen Verhältnisse eher durch die Verhaltensweisen einzelner Personen bedingt sind. Nun ja, später mehr dazu! Ich schließe mein Essay mit einigen Empfehlungen und Hinweisen für die kommunalpolitische Arbeit in der nächsten Wahlperiode.

 

Gründung des Ortsverbands DIE LINKE Mühltal im Jahr 2015

In meiner Wahrnehmung – ich sage das deshalb so, weil ich selbst zwar Gründungsmitglied bin, nicht aber Ideengeber war und auch nicht bei den allerersten Überlegungen dazu mitgewirkt hatte – ging die Gründungsidee auf Tanja Eick zurück. Wobei gewiss der Umstand eine Rolle spielte, dass der damalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken, Willi van Ooyen, in Mühltal wohnte. Tanja und Willi gründeten im Jahr 2015 ein etwa monatlich tagendes Diskussionsforum „Denkraum“, bei dem jeweils nach einem kurzen Input von Willi zu einem aktuellen und relevanten Thema aus Politik und Gesellschaft, durchaus nicht nur Kommunalpolitik, diskutiert wurde. Diese Treffen fanden über einen Zeitraum von mehreren Jahren statt, auch noch in der Zeit, als Willi schon nicht mehr in Mühltal wohnte. Einige wenige Themen, an die ich mich spontan erinnere, seien genannt: „Ursachen für Flucht“, „Europapolitik“, „Griechenland“, „Gerechtigkeit“, „Friedenspolitik“, „Energiepolitik“, „bedingungsloses Grundeinkommen“ u. v. a. m. Es war bei einem der ersten dieser Treffen, an denen ich eigentlich immer teilnahm, als Tanja ihre Idee zur Gründung eines Ortsverbandes der Linken mit dem Ziel einer Kandidatur dieser Gruppe bei der im Frühjahr 2016 anstehenden Kommunalwahl erwähnte. Und ich entschied mich bald zur Mitwirkung. Denn ich hatte mir zum einen eh vorgenommen, nach meiner Pensionierung im Frühjahr 2015 endlich mal damit zu beginnen, meinen Wohnort (seit dem Jahr 2000) endlich etwas besser kennenzulernen. Und zum anderen zu versuchen, meine linken Grundüberzeugungen in konkrete politische Aktivität umzusetzen.

Bald gründeten wir unseren Ortsverband formell; Tanja Eick und Mario Guglielmi teilten sich den Vorsitz. Wir stellten für die Kommunalwahl auch bald eine 13er-GVE-Liste auf, ebenfalls eine Liste für den Gemeindevorstand (GVO). Die Wahl am 6.3.2016 brachte uns mit ca. 4,6 % der Stimmen immerhin zwei Sitze in der GVE und einen Sitz im GVO. Tanja als Erstplatzierte auf unserer GVE-Liste wurde Fraktionsvorsitzende; und da Mario, der Zweitplatzierte, sich für den GVO-Sitz entschied, rückte ich als zweites GVE-Mitglied nach. Mit dieser Personenkonstellation starteten wir also.

An dieser Stelle unterbreche ich für einen Moment meine Schilderung der Chronologie unserer Gruppe zugunsten einiger Ausführungen unseres inhaltlichen Programms und seiner Umsetzung.

 

Im Wahlkampf 2016 genannt Aktivitäten der Mühltaler Fraktion der LINKEN für die Wahlperiode 2016 bis 2021

Ein Flugblatt, welches wir zur Kommunalwahl am 6.3.2016 erstellt und vorab an alle Haushalte verteilt hatten, nennt eine Reihe von Stichworten, die auf unsere damaligen Schwerpunkte hinwiesen. Ich zitiere sie hier mit den damals benutzten Worten (in Anführungszeichen) und versuche aus meiner Sicht kurz zu kommentieren, ob und ggf. wie wir uns den jeweiligen Themenschwerpunkten widmen konnten:

  • „Stop des Ausverkaufs der Gemeinde“

Ich denke hier an zwei Dinge. Zum einen ist ein neuer Kindergarten (Am Pfaffenberg) errichtet worden, dessen Betrieb nach einer Übergangszeit jüngst (2020) an einen privaten Betreiber übertragen wurde. Die Errichtung des Kindergartens, auch an diesem Ort, haben wir begrüßt. Jedoch hätten wir es lieber gesehen, wenn er weiterhin seitens der Gemeinde selbst betrieben worden wäre. Gleichwohl mussten wir mit ansehen, dass es der Verwaltung schwer fiel, diese Aufgaben zufriedenstellend durchzuführen. Es gab viel Unruhe und eine große Fluktuation unter den ErzieherInnen. So beobachten wir nun, wie sich die Situation in der Zukunft entwickelt. Der andere Punkt, bei dem ein veritables Stück Tafelsilber in Gefahr ist, verscherbelt zu werden, betrifft das Alte Rathaus Traisa. Obwohl ein GVE-Beschluss gefasst wurde, dieses unter Denkmalschutz stehende Gebäude NICHT zu verkaufen, strebt die Verwaltung offensiv etwas anderes an. Einstweilen unterlässt man jegliche notwendige Gebäudepflege (z. B. Dachreparatur). Man argumentiert, dass es keine ökonomisch (!) hinreichend befriedigende Nutzungsperspektive gebe und sehe deshalb den Verkauf als einzige Lösung. Hier macht sich ein neoliberales Denken zu breit. Derzeit gibt es eine Art Moratorium, weil man sich darauf verständigen konnte, dass im Rahmen des IKEK-Prozesses (Dorferneuerung, genaueres weiter unten) über das Gebäude beraten wird. Man darf gespannt sein, muss aber gleichzeitig wachsam bleiben.

  • „Umweltschutz“

ist eines der wichtigsten Themen auch in Mühltal. Leider wird es von den Grünen so gut wie gar nicht bedient. Was unsere Aktivitäten betrifft, so versuchten wir – wie unter dem nächsten Spiegelstrich weiter ausgeführt wird -, bessere Rahmenbedingungen für die Waldwirtschaft durch eine bessere Zertifizierung nach Naturlandkriterien zu erreichen (2017/116). Wir versuchten mittels eines Antrags, der für Mühltal den Klimanotstand feststellt, zu erreichen, dass alle gemeindlichen Maßnahmen unter Klimavorbehalt stehen (2019/136/1). Leider blieben diese beiden Initiativen erfolglos. Einen Teilerfolg erzielten wir aber mit unserer Initiative gegen die Sylvesterböllerei, die laut GVE-Beschluss 2020/173 zwar nicht untersagt wird, zu deren Verzicht aber aufgerufen wird. Begründet hatten wir diesen letztgenannten Antrag vor allem mit der großen Feinstaubemission, die etwa dem Feinstaubausstoß aufgrund des gesamten Mühltaler Autoverkehrs über zwei Monate entspricht.

  • „Moderne und ökologische Wirtschaft“

Ein Wort zum Gewerbegebiet Ruckelshausen: Hier sollten, das war der allgemeine Wille der GVE, Gewerbetreibende aus der Region angesiedelt werden, um Produkte für die Region zu produzieren oder zu vertreiben. Dann stand eines Tages der Fahrradproduzent Riese & Müller vor der Tür, der hier einen Riesenbetrieb aufzuziehen beabsichtigte. Sofort kriegten die Mühltaler Politiker große Augen und änderten flugs den Bebauungsplan, um den Bau des riesigen Gebäuden dieser Firma zu ermöglichen und damit die Firma nach Mühltal zu locken. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man schlicht nichts mehr davon wissen wollte, was man erst kurz vorher beschlossen hatte. Dass das bei mir, obwohl ich ein leidenschaftlicher Radfahrer bin, auf Skepsis stieß, dürfte nicht verwundern. Nun, inzwischen habe auch ich mit der Ansiedlung dieser Firma meinen Frieden gemacht. Denn einen guten Fahrradproduzenten hier am Ort zu haben, ist unter dem Strich positiv zu bewerten, und das nicht nur wegen des Gewerbesteueraufkommens. Aber die damalige Vorgehensweise fand ich schon recht bedenklich.

Ich muss noch ein paar Worte zur Waldwirtschaft sagen, obwohl ich ihr das Attribut ökologisch – siehe obiges Stichwort – leider nicht anheften kann. Der Wald spielt natürlich für Mühltal als Naturrefugium und Naherholungsraum eine enorm wichtige Rolle. Und das sollte sich, so sollte man meinen, im kommunalpolitischen Handeln widerspiegeln. Tut es aber nur auf dem Papier. Ja, es gibt einen Rahmenplan für die Waldwirtschaft, der im Jahr 2016 für zehn Jahre erstellt wurde. In dieser sog. Forsteinrichtung 2016-2025, ausgearbeitet von HessenForst, wird u. a. eine Prioritätenreihenfolge der Ziele der Waldnutzung festgelegt, derart dass – ich zitiere sinngemäß – der Wald erstens „Schutzfunktionen (z. B. Wasserschutz, Bodenschutz, Klimaschutz, Naturschutz)“ und zweitens „Erholungsfunktionen“ hat. Erst mit dritter Priorität kommt „die Holzerzeugung und finanzieller Nutzen“ hinzu. Soweit die Theorie! Die Praxis sieht leider anders aus … Unsere diversen Anträge zu diesem Thema hatten eigentlich alle zum Ziel, diese im Waldwirtschaftsplan vorgesehene, von der Gemeinde und HessenForst aber nicht eingehaltenen Prioritäten zur Geltung zu bringen. So schlugen wir bereits im Jahr 2017 (2017/116) vor, die Waldwirtschaft nicht mehr nach FFC-, sondern nach den konsequenteren Naturlandkriterien durchzuführen. Und angesichts der beiden heißen Dürresommer 2018 und 2019 beantragten wir im Herbst 2019, auf jegliche Haupt- und Pflegenutzung des Holzes zu verzichten und Baumfällungen nur noch im Falle von Kalamitätenholz, sowei die Wegesicherung dies erfordert, durchzuführen.

  • Energie und Verkehr für Menschen

Eines unserer wichtigsten Anliegen betrifft die Verkehrswende: Weniger Autoverkehr, Verkehrsberuhigung innerörtlicher Bereiche, Verbesserung der Bushaltestellen, Verbesserung der Bustaktung und Synchronisierung mit der Straßenbahntaktung am Böllenfalltor, Erhöhung der Kapazität der Odenwaldbahn, Verbesserung der Parkplatzsituation am Bahnhof, Verbesserung der Radwegesituation (hier: vor allem entlang der Odenwaldstraße und hin zu den „Bergdörfern“). Hier tat sich die GVE immer sehr schwer. Im Grunde wurden alle unsere Anträge abgeblockt. Die Autofahrerfraktionen (vor allem CDU, aber auch Teile der FDP und der Mühltaler; die SPD erscheint mir indifferent) zeigen kein Interesse an einer Verbesserung der Situation. Aus alten mir vorliegenden Unterlagen der Agenda-21-Gruppe entnehme ich, dass im Grunde bereits seit vielen Jahren in Mühltal in diesen Fragen Stillstand herrscht. Wir können nur hoffen, dass jetzt im Zuge des IKEK-Prozesses wieder etwas Bewegung in diese Dinge kommt, sicher können wir uns aber leider nicht sein. Und aus Kapazitätsgründen nehmen wir auch nicht aktiv an den Debatten teil.

Noch ein Wort zur Photovoltaik und zur Windenergie: Die Photovoltaik wird auf gemeindeeigenen Gebäuden ein wenig genutzt (z. B. Rathaus). Ein Antrag unsererseits zur Prüfung, welche weiteren (Dach)Flächen nutzbar wären, wurde zwar mit großer Mehrheit angenommen (nur die Fraktionsvorsitzende Chris Krämer stimmte dagegen), scheint aber von der nicht sonderlich motivierten Verwaltung weitgehend unbeachtet zu bleiben. Leider sieht es so aus, dass Windenergie auf der Mühltaler nicht geerntet werden kann, da wir – im Gegensatz zu Ober-Ramstadt, wo derzeit zwei große Windräder gebaut werden – keine geeigneten Vorzugsflächen vorweisen können.

  • Engagement und Kultur fördern

Wie können wir Engagement fördern? Abgesehen von solchen Maßnahmen wie die Vereinsförderung – übrigens wurden seitens der GVE im Jahre 2020 die Vereinsförderrichtlinien aktualisiert – ist es uns ein Anliegen gewesen, die beiden Bürgerinitiativen GIVV und IVuN zu unterstützen. Beim Stichwort Kulturförderung denke ich wieder und wieder an das Alte Rathaus Traisa. Es wäre doch schön, dort eine Art Ortsmuseum zu haben. Ich würde beispielsweise an eine Ausstellung der vielen wunderbaren Mineralien denken, die im ehemaligen Steinbruch Wingertsberg gefunden wurden und von denen das Buch „Die Mineralien vom Wingertsberg in Nieder-Ramstadt“ von Klaus Belendorff und Gerhard Kenke (2019) handelt.

  • Demokratie und Transparenz

Beim Stichwort Demokratie denke ich an das desaströse, alles andere als demokratische Verhalten der Verwaltung, aber auch der GVE, mit dem Bürgerbegehren im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Dornberg. Mit einer sehr großen Zahl von Unterschriften hatte die Bürgerinitiative GIVV die Vorbedingung zur Durchführung eines Bürgerentscheids erfüllt. Mit einer Handvoll Tricks, Täuschungen und juristisch nicht mehr anfechtbaren Winkelzügen schafften es die Verwaltung und die GVE aber, die Bürger hinters Licht zu führen. Leider mischte die NRD da mit. Sie wäre besser beraten gewesen, einen offeneren Umgang mit dem Bürgerbegehren zu pflegen. Ein Geburtsfehler dieses doch eigentlich recht schönen Baugebiets und kein Ruhmesblatt für die Mühltaler Demokratie! Jetzt steht ein weiteres Bürgerbegehren zum geplanten Baugebiet am Mühltaler Bahnhof an. Schauen wir mal, ob man aus der Erfahrung gelernt hat.

Stichwort Transparenz: Zur Bürgermeisterwahl warb Willi Muth, der dann ja (mit äußerst knappem Vorsprung) auch gewählt wurde, unter anderem damit, dass er mehr Transparenz obwalten lassen werde. Das war nach dem Bürgermeisterregime der Frau Mannes auch wirklich dringend geboten. Sein Versprechen löste Herr Muth vor allem in seiner Anfangsphase auch teilweise ein, aber eben leider nur teilweise. Ein Beispiel: Noch zur Bürgermeisterzeit von Frau Mannes hatten wir den sehr kritischen Abschlussbericht des Landesrechnungshofes über das Personalmanagement der Gemeinde zum Anlass genommen, zunächst kritische Nachfragen zu stellen und dann, nachdem unsere Nachfragen nicht gebührend beantwortet wurden, durch einen Antrag Verbesserungen zu verlangen. All dies wurde von Frau Mannes scharf konterkariert, wobei natürlich die ihr getreuen „Blockparteien“ eine entsprechende Rückendeckung gaben. Das änderte sich mit Herrn Muth: Er lud mich zu einem Gespräch in sein Büro ein, zu dem dann auf meine Bitte hin noch Tanja Eick und Herr Werthmann (FDP) hinzugezogen wurden. Seitens der Verwaltung war noch die Leiterin der Personalabteilung, Frau Bonn, dabei. Dieses Gespräch benannte in einer Offenheit, die zu Zeiten von Frau Mannes undenkbar gewesen wäre, Schwachstellen in der Verwaltung. Uns brachte es dazu, in einem Antrag, von der GVE auch mit großer Mehrheit beschlossen, um eine jährliche Mitteilung zentraler Daten der Personalstatistik zu bitten. Im ersten Jahr (für 2018) erfolgte die Mitteilung sodann fristgerecht, aber im schon zweiten Jahr (für 2019) wurde der GVE-Beschluss nicht mehr eingehalten. Jedenfalls ist er, trotz mehrerer Anmahnungen, zum Zeitpunkt meines Verfassens dieser Zeilen schon mehr als ein halbes Jahr überfällig. Sollte also die versprochene Transparenz also nur ein Strohfeuer gewesen sein?

IKEK: Unter diesem Stichwort (integriertes kommunales Entwicklungskonzept) läuft seit diesem Jahr ein Programm zur Dorferneuerung. Eigentlich eine gute Sache, es gibt Fördergelder, Arbeitsgruppen (denen nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch andere interessierte Mitbürger angehören) beraten, begleitet von Fachbüros, unabhängig von den Gremien. Aber wenn ich den Maßstab Demokratie und Transparenz anlege, so ist auch hier die Vorgehensweise der Verwaltung zu beklagen. Denn es gibt eine sog. Steuerungsgruppe, an der auch Mandatsträger aller Fraktionen hätten teilnehmen sollen. Nun lud aber der Bürgermeister (oder wer sonst?) alle Fraktionen – außer Fuchs und den Linken – ein, einen Vertreter in diese Steuerungsgruppe zu entsenden. Abgesehen davon, dass wir wegen der Kleinheit unserer Fraktion diese Zusatzaufgabe kaum hätten stemmen können, ist das Vorgehen der Verwaltung intransparent und unfair. Kein Wunder, dass der Oberfuchs, wie wir ihn kennen, sich ordentlich wehrt! Er hat Recht.

Feuerwehr: Ich habe mich entschlossen, unter dem Spiegelstrich Demokratie und Transparenz auch ein Wort zur Feuerwehr hinzuzufügen, genauer gesagt, zu den jährlichen Investitionsplanungen der Gemeinde für die Feuerwehr. Warum? Es ist doch unzweifelhaft so, dass die Gemeinde verpflichtet ist, ihre Ausgaben sorgfältig zu begründen und eine sachgerechte Sparsamkeit zu pflegen. Nun gestattet es das Gesetz der Feuerwehr, nach 25 Jahren Nutzung ihre Einsatzfahrzeuge zu erneuern. So weit, so gut! Ein Problem entsteht aber, wenn diese Erneuerung ein ungeprüfter Automatismus wird. Wenn ich bedenke, dass ein solches Fahrzeug oft mehrere hunderttausend Euro kostet, dann reicht es mir einfach nicht, dass eine solche Neuinvestition vorgenommen werden muss, weil die 25-Jahres-Frist abgelaufen ist. Hier ist jeweils eine Einzelprüfung zu fordern. Und dass, wie zuweilen hinter vorgehaltener Hand argumentiert wird, wir doch den technikbegeisterten Jugendlichen ihr hübschen Spielzeuge nicht vorenthalten sollten, ist ein wirkliches No-go-Argument. Auch wenn unseren Bedenken über die riesigen diesem Automatismus folgenden Investitionen der Feuerwehr bei der Aufstellung des Investitionshaushaltes der Gemeinde mit jährlicher Regelmäßigkeit das dümmliche Argument entgegengehalten wird, wir seien der Feuerwehr gegenüber feindlich gestimmt, so sollten wir doch bei dieser Linie bleiben. Sorgfältiges Hinschauen hat überhaupt nichts mit Feindlichkeit zu tun.

  • Gutes Leben in Mühltal

Zwar hatten wir in unserem 2016er Wahlprogramm hier einige Punkte, bei denen wir Verbesserungspotenzial sehen, genannt, doch ist ihre Umsetzung im politischen Alltag schwierig. Jetzt läuft das oben schon erwähnte IKEK-Verfahren, von dem einige Impulse zu erwarten sind. Ein kleiner, noch von Tanja ausgearbeiteter Antrag, der die Verschönerung der Modaupromenade durch Aufstellen oder Aufhängen von Blumenkästen betraf, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, die Pflegekosten und der Arbeitszeitaufwand dafür seien zu hoch. Ein weiterer Antrag von uns, der die Einrichtung eines Runden Tisches zwecks Erörterung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im alten Nieder-Ramstädter Ortskern betraf, wurde positiv beschieden. Angesichts des Beginns des IKEK-Prozesses verzichteten wir dann jedoch auf die Umsetzung dieses Beschlusses.

  • Solidarität mit Flüchtlingen

Schon kurz nach Konstituierung der GVE stellten wir einen Antrag (057/2016), der vor allem für die Winterhalbjahre eine zumindest provisorische Beleuchtung entlang der Alten Dieburger Straße zwischen den Straßen Am Klingenteich und An der Flachsröße vorsah. Der Grund war der Umstand, dass es für diesen Feldweg (!) ohne begehbaren Randstreifen oder gar Gehweg auf dem Papier zwar ein Durchfahrtverbot gibt, es sich aber faktisch um die vielleicht meist befahrene Straße Mühltals handelt. Gleichzeitig dient dieser Weg wegen der großen Flüchtlingssammelunterkunft Am Kingenteich 14 (ehemaliges Tagungshotel) von vielen Menschen als fußläufiger Einkaufsweg zu den großen Märkten und für Kinder zur Bushaltestelle an der Rheinstraße. Leider wurde unser Antrag abgelehnt, und so können wir von Glück sagen, dass es bis heute dort keinen schweren Unfall gegeben hat. Offenbar hat die Sicherheit von Flüchtlingen nicht den allerhöchsten Stellenwert.

Im Sommer 2019 stellten wir einen Antrag (2019/176), in dem die Gemeinde ihre Bereitschaft erklären sollte, jenseits aller Flüchtlingskontingente seenotgerettete Flüchtlingen aufzunehmen. Die GVE konnte sich lediglich durchringen, sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung zu positionieren. Weitergehende Punkte unseres Antrages wurden jedoch abgelehnt. Ein Totschlagargument ist dabei oft – und eben auch hier -, dass wir für die Verteilung von Flüchtlingen nicht zuständig seien; das sei Kreisangelegenheit. Dass unser Antrag aber einen Beschluss zum Ziele hatte, der ein Appell an Bund, Land und eben auch den Kreis darstellte, wird geflissentlich ignoriert.

Zur GVE-Sitzung Ende September 2020 wurde ein Dringlichkeitsantrag unsererseits dahingehend eingebracht, dass die Gemeinde Mühltal gegenüber übergeordneten Gebietskörperschaften (Kreis, Land, Bund) ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elendslager Moria und anderen Lagern erklären möge. Die Dringlichkeit wurde seitens der GVE jedoch nicht gesehen. Wenn ich das hier so lapidar notiere, spüre ich allerdings gleichzeitig in mir einen Zorn über die mutwillige Ignoranz unserer GVE-Kollegen aufsteigen. Jetzt wird der Antrag als regulärer Antrag erst in der Novembersitzung behandelt.

  • Gleichberechtigung für alle

Ein Thema, für welches sich noch Mario sehr stark machte und wofür er wertvolle Hintergrundarbeit leistete, war unser Anliegen, einen sog. Qualifizierten Mietspiegel für Mühltal erstellen zu lassen. Das Attribut „qualifiziert“ bedeutet, dass er bestimmten, strengen Qualitätskriterien zu genügen hat und deshalb bei gerichtlichen Auseinandersetzung usw. Anerkennung findet. Unsere Idee war, uns an die Stadt Darmstadt anzuschließen, die gerade dabei war, einen solchen Qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Nach anfänglichem Schriftverkehr in dieser Sache mit dem Mieterbund, der für uns wiederum mit der Darmstädter Sozialdezernentin in Kontakt trat, versandete das Projekt jedoch, nachdem es durch einen in unserem Sinne positiven GVE-Beschluss (2017/303) in die Hände der Bauverwaltung – Herr Müller hatte sich bereits durch eine Stellungnahme als in dieser Angelegenheit nicht sehr enthusiastisch geoutet – gelegt wurde.

Unsere diversen Versuche, für Sozial Schwache einzutreten, äußerten sich in Form von einigen – allesamt leider erfolglosen – Anträgen. So beantragen wir zu Beginn der Corona-Pandemie die Ausgabe kostenlosen Mund-Nasen-Schutzmasken (2020/079), einen freien Schwimmbadzugang für Kinder Sozial Schwacher Familien (2019/137) und die Einführung eines Sozialtarif der Mühltaler Vereine für Sozial Schwache (Änderungsantrag zu 2020/152). 

Um die immer noch nicht ausgeräumte Ausgrenzung von Lesben und Schwulen zu thematisieren, forderten wir in einem Antrag die Beflaggung des Rathauses mit der Pace-Flagge am Christopher-Street-Day (53/2016). Nachdem auch dieser Antrag abgelehnt wurde, veranstalteten wir am Rathauseingang eine eigene kleine Demonstration.

 

Andere Themen

Ein wichtiges Thema, welches viel Raum einnahm, waren das große Bauvorhaben „Dornberg“, zu dem ein großer Bebauungsplan für die Bebauung des Zentralgeländes der NRD erstellt wurde. Dieses Projekt wurde sehr kontrovers diskutiert und führte zur Gründung einer Bürgerinitiative GIVV, die ein Bürgerbegehren durchführte, welches seitens der GVE in – jedenfalls meiner Meinung nach – skandalöser Weise abgelehnt wurde. Ich selbst sprach in der Öffentlichkeit wiederholt von einem Geburtsfehler dieses Bauvorhabens und lehnte es, obwohl ich es unter rein städtebaulicher Aspekten sogar recht positiv bewerten würde, ab. Inhaltlich kritisch betrachte ich den nicht ausreichenden Anteil von Sozialwohnungen und sonstigem „bezahlbaren“ Wohnraum. Derzeit ist dieses Baugebiet so geplant, dass bei einem Anteil von 10% Sozialwohnungen und 20% bezahlbarer Wohnungen im Umkehrschluss 70 % der Wohnungen nicht bezahlbar wären.

Ein weiteres derartiges Thema, die Bahnhofsbebauung, durchzog die gesamte Wahlperiode. Auch hier zähle ich mich zu den Kritikern, und zwar aus vielerlei Gründen: Naturschutzaspekte, mangelnde infrastrukturelle Anbindungen an die benachbarten Ortsteile Traisa und Nieder-Ramstadt, Nadelöhr bei der Straßenzuführung, Schallschutzprobleme bei der Lage zwischen Bahn und Bundesstraße, Erschwerung oder gar Verhinderung eines Ausbaus des Park&Ride-Parkplatzangebots auf dem Bahnhofsgelände, fehlende  Buswendeschleife im Vorentwurf, baulicher Untergrund aus uranhaltigem Abraummaterial aus dem alten Steinbruch Wingertsberg. Auch hier gründete sich eine Bürgerinitiative (IVuN, Inititative Verkehrswende und Naturschutz), die im Sommer 2020, mitten in den Sommerferien und in der Coronazeit, innerhalb nur weniger Tage das Quorum an Unterstützungsunterschriften zusammenbrachte. Die Linke beteiligte sich aktiv daran.

Glücklich bin ich, dass es im Jahr 2020 gelang, die wiederkehrenden Straßenbeiträge ersatzlos zu streichen. Hier kam zwar die entscheidende Initiative nicht von uns, aber wir brachten im Vorfeld dazu einen Antrag ein, der den Bürgermeister aufforderte, für eine Übernahme dieser Straßenbeiträge durch das Land zu werben. Ob er das mit dem gebotenen Engagement tat, darf hingegen bezweifelt werden, denn Herr Muth setzte sich persönlich, wenn auch letztlich erfolglos, für ein Verbleiben der alten Beitragssatzung ein. Jetzt ist die Situation so, dass zwar das Land noch nicht zu einer Übernahme der Straßenrenovierungskosten bereit ist, dass sie aber auch nicht mehr von den Anwohnern bezahlt werden. Na ja, vielleicht dämpft diese Situation die Autostraßenbauintensität ein wenig; und „schlechtere“ Straßen könnten durchaus einen gewissen Beitrag zur Reduzierung oder zumindest zur Verlangsamung des Kfz-Verkehrs leisten. Eines Tages wird man eh die vielen Autostraßen radfahrer- und fußgängergerecht zurückbauen müssen.

Am 9.2.2019 wurde die Boschelhütte von einer rechtsradikalen Person oder Personengruppe angemietet. Die Antworten auf mehrere Anfragen unsererseits an die Feuerwehr, ob die Person bereits früher schon als Mieter auftrat, blieben nicht nur unbefriedigend, sondern wirkten sogar in sich widersprüchlich. Daraufhin blieb uns keine andere Wahl als diese Frage als formellen GVE-Antrag einzureichen. Die vom Bürgermeister persönlich gegebene Antwort war, dass es keine frühere Anmietung der Hütte seitens dieser Person gegeben habe. Ich habe diesen Vorfall deshalb hier ausgeführt, weil es für uns wichtig ist, dass kein Hauch eines Zweifels an der klaren Distanzierung gemeindlicher Einrichtungen von rechtem Gedankengut bleiben darf.

 

Unsere Anträge aus der Wahlperiode 2016 bis heute

 

Die folgende Antragsliste enthält alle Anträge (in der Form, wie sie der GVE am Beschlußtag vorgelegt wurden, d. h. mit Änderungen, die im Verlaufe der Ausschussdebatten teilweise noch vorgenommen wurden). Auch einige aus unterschiedlichen Gründen von uns nicht zur Abstimmung gebrachte, also zurückgezogene Anträge sind hier mit aufgeführt. Wo immer ich das Abstimmungsverhalten aus den mir vorliegenden Protollen entnehmen kann, habe ich es vermerkt. Leider konnte ich aufgrund einiger Lücken in meinen Akten nicht immer alle Details des Schicksals der Anträge nachverfolgen (dort durch gelbe Unterlegung markiert).

 

Kindergartenplätze (gemeinsam mit DM gestellter Prüfantrag)

Die Verwaltung der Gemeinde Mühltal möge prüfen und zusätzlich in der nächsten Sitzung des SKuSA informieren:

  1. Wie viele Kinder benötigen in diesem Jahr erstmalig einen Kindergartenplatz?
  2. Wie viele Kinder sind noch aus dem Vorjahr auf der Warteliste?
  3. Wie viele Kindergartenplätze werden voraussichtlich frei?
  4. Wie groß wird folglich die Versorgungslücke (nach aktuellem Stand) sein?
  5. Welche Maßnahmen hat die Gemeinde bisher unternommen, um eine sich abzeichnende kritische Situation für Mühltaler Eltern zu vermeiden?
  6. Wie sieht das Platzangebot für die kommenden fünf Jahre aus und mit welchem Bedarf wird, unter Berücksichtigung neuer Baugebiete, gerechnet?
  7. Welche weiteren Maßnahmen sind proaktiv geplant, um ausreichende Plätze für die Zukunft zu sichern?

(35/2016, am 1.6.2016 mit 25 Ja-Stimmen, also einstimmig angenommen)

 

TTIP, TiSA und CETA

Die Gemeinde Mühltal lehnt das Handelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionpartnerschaft), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, ab. Gleiches gilt für TiSA und CETA. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, diesen Beschluss den Parlamentariern des Landes Hessen, des Bundes und der EU unverzüglich zuzuleiten und sie aufzufordern, die Verhandlungen abzubrechen bzw. die Ratifizierung der Verträge zu abzulehnen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen über diesen Beschluß informiert werden.

(31/2016, am 1.6.2016 mit 12 Ja, 1 Nein, 12 Enthaltungen angenommen)

 

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Zukünftig werden Entscheidungen, die die Fremdvergabe von Tätigkeiten betreffen,

die die Gemeinde bisher mit eigenem Personal durchgeführt hat und in Zukunft durchführen könnte, durch die Gemeindevertretung beschlossen.

Der „Grundsatzbeschluß“ der GVO vom 17.05.16 in TOP 3 ist aufzuheben, da er der HGO § 51,5 widerspricht.

(54/2016, am 13.9.2016 mit 4 Ja, 23, Nein, 5 Enthaltungen abgelehnt)

 

Anerkennung von Schwulen und Lesben in Mühltal

Anläßlich des diesjährigen Christopher Street Days -CSD- in Darmstadt am 20.08.2016 wird die Verwaltung der Gemeinde Mühltal folgende Veranstaltung durchführen und bekanntgeben:

Am Samstag, den 19.08.2016 – um 12 Uhr, wird die sog. Regenbogenfahne für 48 Stunden am Rathaus Mühltal gehißt. Die Veranstaltung wird mit Anreden von VertreterInnen des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung eröffnet.

Die Regenbogenfahne kann für die Dauer ihrer Nutzung zur Verfügung gestellt werden;  es entstehen keine Kosten für die Gemeinde.

(53/2016, abgelehnt)

 

Sicherungsmaßnahmen Alte Dieburger Straße

An der Alten Dieburger Straße südlich der Einmündung der Straße Am Klingenteich bis zur Straße An der Flachsröße werden technische Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durchgeführt. Sie bestehen aus der Anmietung einer für Fußgänger und Radfahrer hinreichenden Beleuchtung für das Winterhalbjahr.

(57/2016, am 11.10.2016 mit 6 Ja und 23 Nein abgelehnt)

 

Bushaltestelle Nieder-Ramstadt Mühltal Bahnhof

Das Wartehäuschen an der Haltestelle „Nieder-Ramstadt Mühltal Bahnhof“ (am Sportplatz gegenüber der JET-Tankstelle) durch ein im Bauhof vorrätiges bzw. gelagertes Wartehäuschen bis zum 31.12.2016 zu ersetzten. Sollten Arbeiten am Fundament erforderlich sein (z.B. Statiker, Handwerker etc.), so sind alle notwendigen Arbeiten ebenfalls zu beauftragen.

(37/2016, am 1.6.2016 mit 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen)

 

Leiharbeit

Die Gemeindevertretung möge folgenden Grundsatz gemäß § 51 HGO (Punkt 5) beschließen:

  1. Die Gemeinde verzichtet in ihrer Personalgestaltung und in der Ausführung kommunaler Aufgaben ausnahmslos auf die Beauftragung von Leiharbeitsunternehmen oder der Übertragung von kommunalen Aufgaben an LeiharbeiterInnen.
  2. Die Gemeinde beauftragt nur dann Privatunternehmen und Firmen, wenn diese keine LeiharbeiterInnen beschäftigen.

(2016, abgelehnt)

 

Erinnerung an die Opfer der NS-„Euthanasie“ in Nieder-Ramstadt

Anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2017 wird die Gemeinde Mühltal eine Veranstaltung zur Erinnerung an die mehr als 450 von den NS-Faschisten ermordeten Menschen aus den damaligen „Nieder-Ramstädter Heimen“ durchführen.

Die Zusammenarbeit aller Fraktionen, der Stiftung Nieder-Ramstädter Diakonie sowie des Arbeitskreises zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation (www.ak-ns-enthanasie.de) wird erwünscht.

(108/2016, am 28.3.2017 zurückgezogen)

 

Dringender Wohnraumbedarf in Mühltal

Der Gemeindevorstand wird gebeten,

  1. in einem Rundschreiben an alle Mühltaler Haushalte auf den großen Bedarf an Mietwohnungen und Zimmern aufmerksam zu machen und die Bürger zu bitten, wenn immer möglich, ihre leerstehende Wohnung der Gemeindeverwaltung zu benennen.
  2. alle (auch außerhalb Mühltals wohnhaften) Personen, die in Mühltal eine unbewohnte Wohnung besitzen, zu identifizieren, sie durch ein Anschreiben auf den dringenden Bedarf an mietbaren Wohnungen in Mühltal aufmerksam zu machen und sie zu bitten, wenn immer möglich, diese Wohnung der Gemeinde zur Vermietung anzuzeigen.

Bei der Vermietung solcher angezeigter Wohnungen wird die Verwaltung bei Bedarf unterstützend tätig.

(2017/025, am 21.2.2017 wurde über beide Punkte getrennt abgestimmt; Punkt a wurde mit 33 Ja einstimmig angenommen, Punkt b mit 4 Ja, 25 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt)

 

Haushalt 2017: Feuerwehrinvestitionen

  1. Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 werden alle Investitionen in Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Mühltal mit einem einstweiligen Sperrvermerk versehen. Diese Investitionen können durch die GVE erst, nachdem sie einzeln im Detail begründet werden und auch dargelegt wird, dass die gesetzliche Pflicht ihre Wahrnehmung alternativlos erzwingt, freigegeben werden. Das betrifft die Investitionen 2106-02, 2106-03, 2106-10, 2106-11 und 2016-14 sowie für die zu beschaffenden Geräte für das Feuerwehrhaus (3105-05).
  2. Der Sperrvermerk gilt entsprechend auch für die beiden Fahrzeug- bzw. Traktorbeschaffungen für den Bauhof (3400-05, 3400-06).
  3. Auch die für die folgenden Jahre (bis 2020) anvisierten Fahrzeuginvestitionen für die Feuerwehr und den Bauhof werden einer entsprechenden Prüfungen unterzogen. Das betrifft 2106-03, 2106-05, 2106-12, 2106-13, 2106-15, 2106-16 und 3400-05. Ebenso auch für die Geräte für das Feuerwehrhaus (3105-05).

(2017/073; über die Unterpunkte wurde am 28.3.2017 separat abgestimmt; Punkt a wurde mit 1 Ja, 27 Nein und 7 Enthaltungen abgelehnt, Punkt b wurde mit 7 Ja, 27 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt, Punkt c wurde mit 1 Ja, 26 Nein und 8 Enthaltungen abgelehnt)

 

Alternative Nutzungsbestimmung des Mühltaler Waldes 

  1. Der GVO wird ermächtigt, die Auswirkungen einer Umstellung der derzeitigen forst-wirtschaftlichen Nutzungsbestimmung des Mühltaler Waldes in Erholungswald gemäß § 13 Hessisches Waldgesetz zu prüfen und die zuständigen Forstbehörden zu beauftragen, entsprechende Bilanzauflistungen zum Vergleichszwecke (Wirtschaftlichkeit–Kosten–Erträge) für die Jahre 2017 und 2018 zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen in schriftlicher Form bis zum 30.4.2017 der GVE vorgelegt werden.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingung zugunsten eines Erholungswalds darzustellen, welche positiven oder negativen Auswirkungen dies für die Förderung des Tourismus und für die hiesige Wirtschaft (Gastronomie, Kleingewerbe etc.) mit sich bringen könnte. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen in schriftlicher Form bis zum 30.5.2017 der GVE vorgelegt werden.

(2017)

 

Ökologische Waldnutzung

  1. Die momentane Intention einer FSC-Zertifizierung des Mühltaler Gemeindewaldes

ist durch eine Zertifizierung nach den Naturland-Richtlinien ab sofort zu erweitern.

  1. Die Gemeinde Mühltal wird zu diesem Zwecke ab 1.6.2017 Mitglied des Vereins Naturland e.V. und anschließend einen Erzeugervertrag mit Naturland e.V. abschließen.

(2017/116, am 9.5.2017 mit 10 Ja und 21 Nein abgelehnt)

 

Solidaritätserklärung für freie Gemeindevertreter/innen in der Türkei

Die Gemeinde Mühltal, vertreten durch den Vorstand der Gemeinde Mühltal, protestiert gegen die nach dem gescheiterten Putschversuch im vorigen Jahr (2016) meist ohne rechtsstaatliches Verfahren erfolgte massenhafte Entlassung und Verfolgung von politischen Gemeindevertreter/innen, Staatsbeamten, Richtern, Studienräten und Pressevertretern. Sie appelliert an die Hessische Landesregierung, den Bundestag, die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Erklärung auf die türkische Regierung Einfluss zu nehmen. Sie erklärt sich mit den demokratischen und gewaltfreien Kräften, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen, verbunden.

(2017/118, am 9.5.2017 mit 25 Ja, 3 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen)

 

Qualifizierter Mietspiegel für Mühltal

Die Gemeindevertretung wird gebeten zu prüfen, ob eine Vereinbarung mit der Stadt Darmstadt – vorzugsweise auch unter Einbeziehung weiterer Randgemeinden von Darmstadt – zur Miterfassung Mühltals im Darmstädter Mietspiegel zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisiert werden kann.

(2017/303, am 19.12.2017 mit 32 Ja und 2 Enthaltungen einstimmig beschlossen)

 

Prüfung der Nutzung photovoltaischer Sonnenenergie

Die Gemeinde Mühltal wünscht eine verstärkte Erzeugung von photovoltaischer Sonnenergie in ihrer Gemarkung. Dazu wird die Eignung möglicher (Dach)Flächen geprüft.

(2017/345, am 20.12.2017 beschlossen mit 28 Ja, 1 Nein)

 

Naturschutzprojekte und Umweltpädagogik

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Richtlinien für die Förderung von Naturschutzprojekten und der Förderung umweltpädagogischer Projekte in den Kindergärten zu erarbeiten. Im Haushalt 2018 stehen bei den Produkten 1406 und 3303 2.500,00 Euro zur Verfügung.

(2018/010, am 20.3.2018 mit 31 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.)

 

Neuer Kindergarten Am Pfaffenberg

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Standort des jüngst fertig gestellten und in Nutzung genommenen Kindergartens Am Pfaffenberg wird für die Lebensdauer des Gebäudes als endgültig betrachtet.

(2018/011, am 6.2.2018 mit 25 Ja und 4 Enthaltungen einstimmig angenommen)

 

Straßenausbaubeiträge

  1. Der Gemeindevorstand möge den Hessischen Städtetag und die Hessischen Landesregierung zu einer unverzüglichen Abschaffung von KAG §11 und §11a auffordern. Er möge vorschlagen, die dadurch entfallenden Einnahmen der Gemeinde durch zweckgebundene Zuweisungen aus dem Landeshaushalt zu ersetzen.
  2. Die Gemeindevertretung in Mühltal bekräftigt ihren Willen zur fachgerechten Instandhaltung ihres Straßennetzes.
  3. Die Gemeinde Mühltal tritt, soweit möglich, mit Wirkung vom 1.1.2018 als Kooperationspartner der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ bei.

(2018/058, am 21.3.2018 punktweise abgestimmt: Punkt 1 mit 17 Ja, 5 Nein und 5 Enthaltungen angenommen, Punkt 2 mit 26 Ja einstimmig angenommen, Punkt 3 mit 5 Ja, 20 Nein und einer Enthaltung abgelehnt)

 

Unser Wald ist kein kostenloser Lagerplatz

Die Gemeindevertretung möge beschließen

  1. Der Gemeindevorstand verpflichtet den aktuellen Forstbetrieb unseres Waldes (HessenForst), die Abholung der geschlagenen und bereits verkauften Festmeter Holz aus unserem Wald innerhalb von maximal sechs Monaten sicher zu stellen. Falls die Abholung innerhalb dieses Zeitraums nicht vollzogen ist, wird der Gemeindevorstand befugt, das Holz erneut zu verkaufen oder eine einem Lagerplatz entsprechende Miete zu erheben (Rechtsgrundlage: § 929 BGB und § 903 BGB).
  2. Der Gemeindevorstand beauftragt den aktuellen Forstbetrieb unseres Waldes (HessenForst), ab sofort professionellere und das Interesse der Gemeinde besser abbildende Kaufverträge mit den Holzabnehmern abzuschließen, welche die zeitlichen Abnahme- und Abholmodalitäten des geschlagenen Holzes sowie die Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung besser und für den Wald nachhaltiger regeln.
  3. Der Gemeindevorstand kommuniziert ihr Vorgehen bezüglich der Modalitäten der Nutzung der Lagerflächen mit benachbarten Kommunen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen anzustreben.

(2018, zurückgezogen)

 

Maßnahmen gegen das Aussterben der Bienen

Die Gemeindevertretung möge beschließen

  1. Die Gemeinde Mühltal strebt unter Ausschöpfung all ihrer Möglichkeiten an, dass auf verpachteten gemeindlichen Flächen der Einsatz von Neonikotinoiden (chemisch-synthetische Insektizide) unterbleibt.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ggf. in Kooperation mit den Mühltaler Naturschutzgruppen, die Standorte in der Gemarkung Mühltals, die Lebensraum für seltene und bedrohte Bestäuber-Bienenarten sind, zu identifizieren und gesetzliche sowie ökologische Maßnahmen zu deren Schutz gemäß § 30 Bundesnaturschutz-gesetz durchzuführen.
  3. Auf dafür geeigneten Flächen sollen für Wildbienen förderliche Maßnahmen (z. B. Pflanzung mehrjähriger Stauden mit reichem Blütenangebot) getroffen werden.

(2018)

 

Anfrage- und Antragsübersicht

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Übersichtsliste aller offenen Anfragen seitens der Fraktionen und aller GVE-Beschlüsse dieser Legislaturperiode erstellt werden kann. Die Liste gliedert sich folgendermaßen:

  • Datum der Anfrage bzw. des Beschlusses des Antrags (bitte Anfrage- bzw. Antragsthema und Antragsnummer angeben)
  • Bearbeitungsstatus aller Teilaspekte
  • Benennung der nächsten Schritte und sonstige Bemerkungen

Diese Liste wird quartalsweise aktualisiert zur Verfügung gestellt, nach Möglichkeit im Ratsinformationssystem.

(2018/120; am 28.8.2018 mit 32 Ja einstimmig angenommen)

 

Kündigung des Vertrages mit HessenForst zugunsten unseres Gemeindewaldes

Die Gemeindevertretung möge beschließen

  1. Der Vertrag mit der Firma HessenForst zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
  2. Die Gemeinde Mühltal stellt für die Folgezeit eine eigene Förster*in, eventuell auch in Teilzeit, ein, dessen Aufgabe es ist, die Bewirtschaftung unseres Gemeindewaldes nach den Vorgaben der seitens der GVE beschlossenen Forsteinrichtung durchzuführen und dabei die strikte Einhaltung der FSC-Kriterien sicher zu stellen.

(abgelehnt, 2018)

 

Verbesserung des Managements und der Arbeitsbedingungen unseres Gemeindepersonals

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Die Strukturen der Gemeindeverwaltung werden mit dem Ziel einer Optimierung der Abläufe kritisch überprüft.
  2. Zur Stärkung des eignen Personals und dessen Entwicklung werden die im Kommunalbericht 2015 vom Hessischen Rechnungshof gefaßten konstruktiven Kritikpunkte (erneut) geprüft. Das betrifft vor allem die in diesem Bericht angesprochenen Bereiche Personalbedarfsermittlung, Personalentwicklung/Aufstiegsförderung und Ein besonderes Augenmerk soll dabei einer Regelung von Ausfällen und Vertretungen, Anti-Stress-Bestimmungen, der Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen gelten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. In diesem Zusammenhang wird ein Abbau von Mehrarbeitsstunden angestrebt. Die Faktoren, die zu übermäßig hohen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen führen, werden ermittelt.

Bei der Erstellung der Konzepte und der Durchführung der Maßnahmen wird die Personalvertretung beteiligt. 

(2017/304, abgelehnt)

 

Verhalten des Vorsitzenden während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018

Der Vorsitzende der GVE, Herr Steuernagel, wird wegen der Unterschlagung eines Dringlichkeitsantrages (2018/166) während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018 gerügt. Es wird außerdem auf die selbstverständliche Pflicht des Vorsitzenden hingewiesen, auch kurzfristig eingereichte Dringlichkeitsanträge am Beginn der Sitzung (und nicht erst unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes) zu behandeln.

(2018/179; am 28.8.2018 mit 5 Ja, 19 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt)

 

Verschönerungsmaßnahmen in Nieder-Ramstadt entlang der Modau

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, im Abschnitt zwischen der Dornwegshöhstraße (ab Bachgasse Haus Nr. 10) und dem Bereich bis zur Anstaltsmühle Blumenkästen im Abstand von jeweils ca. 10 m am Geländer aufzuhängen. Sie sollen in den Frostmonaten entweder entfernt oder mit Tannenzweigen und anderen typischen Winterästen abgedeckt werden und der übrigen Zeit mit optisch ansprechenden Blumenarragements bestückt werden. Die Gemeinde wird gebeten, für die Blumenkästen Patenschaften zu finden. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Förderprogrammen zu suchen.
  2. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, bis zum 1.8.18 der Gemeindevertretung drei Vorschläge zu unterbreiten, wie die bisherigen Sitzgelegenheiten zwischen Dornwegshöhstraße und Kilianstraße durch optisch ansprechende Holzkonstruktionsbauweisen ersetzt werden könnten. Hierzu soll es auch drei Gestaltungsvorschläge geben, den bisherigen Sitzbereich in Höhe der Modauapotheke (etwas versteckt hinter Sträuchern mit Waschbetonboden) durch einen offenen, einladenden Sitzbereich zu ersetzen.

(2018/048, am 8.5.2018 punktweise abgestimmt; Punkt a mit 6 Ja und 24 Nein abgelehnt, Punkt b mit 13 Ja und 17 Nein abgelehnt)

 

Verkehrsberuhigung in der Dornwegshöhstraße

Es wird ein Runder Tisch eingerichtet, um im Vorfeld einer Leitbilddiskussion Möglichkeiten zu erörtern, eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Dornwegshöhstraße von ihrer Einmündung in die Ober-Ramstädter Straße/Kirchstraße bis zur Kreuzung mit der Stiftstraße zu erreichen. Am Runden Tisch nehmen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, der ansässigen Gewerbetreibenden, des Kultur- und Fördervereins Nieder-Ramstadt sowie des Arbeitskreises Heimatgeschichte teil. Eine Beschlußempfehlung bzw. eine Empfehlung für das weitere Vorgehen trägt der Runde Tisch sodann der GVE vor. Der Runde Tisch ist für andere Vereine offen.

(2018/207, am 15.1.2019 mit 18 Ja, 13 Nein und 2 Enthaltungen angenommen)

 

Fahrradabstellmöglichkeit an der Bushaltestelle „Bruchmühle“

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

An der Bushaltestelle „Bruchmühle“ werden im Jahre 2019 geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.

(2018/209, zurückgezogen)

 

Kostenersparnis beim Schwimmbad (gemeinsam mit Fuchs und DM)

Die GVE bittet den GVO um erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Kassenautomaten an der Schwimmbadkasse bis zur übernächsten GVE-Sitzung (11.12.1018).

(2018/214; am 25.9.2018 mit 16 Ja, 12 Nein und einer Enthaltung angenommen)

 

Organigramm und Personalkennzahlen

  • Der Gemeindevorstand wird gebeten, ein vollständiges Organigramm (in Ergänzung der in den Haushaltsunterlagen auf S. 35 dargestellten Struktur) zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Darin sind für die BereichsleiterInnen auch ihre VertreterInnen zu benennen, ebenso – falls möglich – diejenigen der Unterabteilungen.
  • Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung im Laufe des ersten Quartals eines jeden Kalenderjahres folgende Personalkennzahlen des jeweiligen Vorjahres (und den entsprechenden Vergleichszahlen des vorletzten Jahres) vorzustellen:
  1. Personaleinsatz in Vollzeitstellen (ohne Doppelzählung im Fall von Ersatz für Langzeitabwesenheit)
  2. Krankenstand (in %)
  3. Anzahl der aufgelaufenen Überstunden zum 31. Dezember des Vorjahres
  4. Anzahl der nicht wahrgenommenen Urlaubstage zum 31. Dezember des Vorjahres

Diese Daten werden dargestellt getrennt für die Tätigkeitsbereiche

  1. Ehemalige Eigenbetriebe
  2. Kindergärten und Kinderkrippenr
  3. Verwaltung und andere Aufgaben
  • Wie viele Personalversammlungen fanden im jeweiligen Vorjahr statt?

(2018/274, am 15.1.2019 wurde der erste Punkt mit 16 Ja und 17 Nein abgelehnt, der zweite mit 32 Ja und einer Enthaltung einstimmig angenommen und der dritte Punkt mit 29 Ja und 4 Enthaltungen ebenfalls einstimmig angenommen)

 

Umgang mit Mängeln bei der FSC-Waldbewirtschaftung

Der GVO wird gebeten zu prüfen, ob die im Evaluierungsbericht der Zertifizierungsagentur IMOSwiss zur FSC-Waldwirtschaft im Hauptaudit (10.-11.4.2017) und im Folgeaudit vom 13.3.2018 aufgezeigten Mängel seitens HessenForst inzwischen behoben worden sind. Dazu soll eine Stellungsnahme von HessenForst eingeholt werden.

(beschlossen in der GVE-Sitzung vom …)

 

Vermietung der Boschelhütte in der Vergangenheit

Der Gemeindevorstand wird um die Information gebeten, ob die von der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt e. V. verwaltete Boschelhütte in den letzten zwei Jahren bereits schon einmal von derjenigen Person bzw. Personengruppe, die diese Hütte am 9.2.2019 mietete, angemietet wurde.

(Information vom Bürgermeister in der GVE vom 25.6.2019, dass „es in den letzten zwei Jahren weder zu Vorkomnissen noch zur Anmietung der Boschelhütte durch die betroffene Person gekommen ist“. Deshalb wurde der Antrag als erledigt erklärt.)

 

Rücknahme der Klage zum Areal Mühltal (Dringlichkeitsantrag)

Die gemäß des GVE-Beschlusses vom 5.2.2019 erhobene Klage gegen den Bürgermeister wird unverzüglich zurückgenommen.

(2019/198, am 27.8.2019 Dringlichkeit mit 12 Ja und 19 Nein wegen fehlender 2/3-Mehrheit abgelehnt; am 24.9.2019 mit 13 Ja, 13 Nein und 6 Enthaltungen bei Stimmengleichheit abgelehnt)

 

Schwimmbadfreikarten für Kinder einkommensschwacher Familien

Mühltaler ALG II-Empfängern werden auf Anfrage für ihre sich im Alter zwischen 4 und 18 Jahren (analog Gebührenklasse B der Geführensatzung für das Freibad Traisa) befindlichen Kinder pro Saison für das Freibad Traisa eine Zehnerkarte zur Verfügung gestellt.

(2019/137, am 28.8.2019 mit 4 Ja, 13 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt)

 

Klimnotstand

Die Gemeinde Mühltal erkennt den akuten Klimawandel als bedrohliches Faktum an. Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. 

Die Gemeinde Mühltal erklärt den Umwelt- und Naturschutz als ihren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels sowie die Inhalte der „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ als Aufgaben mit besonders hoher Priorität.

Die Steuerungsgruppe Klimaschutz erarbeitet dabei Umsetzungsmaßnahmen und bewertet, unabhängig von den Ausschüssen, klimarelevante Anträge.

(2019/136/1, am 28.8.2019 mit 8 Ja, 9 Nein, 5 Enthaltungen abgelehnt)

 

Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen

  1. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und positioniert sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
  2. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender, soweit es die Unterbringungskapazitäten der Gemeinde Mühltal zulassen. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem Bundesland Hessen, dem Bundesministerium für Inneres und Sport sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hergestellt.
  3. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich zu einem sicheren Hafen und wird ein Mitglied der Bewegung SEEBRÜCKE.

(2019/176, am 28.8.2019 nach Punkten getrennt abgestimmt; Punkt 1 mit 23 Ja einstimmig angenommen, Punkt 2 mit 5 Ja, 16 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt, Punkt 3 mit 5 Ja, 15, 3 Enthaltungen abgelehnt)

 

ÖPNV nach Darmstadt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich unverzüglich bei dem ÖPNV-Dezernenten des Landkreises, beim Landrat, beim Städte- und Gemeindebeirat der DADINA und beim Landesverkehrsminister für ein ÖPNV-Sofortprogramm mit folgenden Punkten einzusetzen und damit den Klimaschutz aktiv zu fördern:

  1. Lückenfreier Betrieb der Buslinie N im Halbstundentakt an Samstagen bis 24 Uhr und Aufnahme des Betriebs im Halbstundentakt an Sonntagen.
  2. Mo-Fr lückenfreier 15-Minuten-Takt auf der Buslinie O zwischen Ober-Ramstadt, Mühltal und DA-Böllenfalltor.
  3. Mo-Fr lückenfreier 15-Minuten Takt auf den Buslinien NE und N zwischen Mühltal und DA-Böllenfalltor auf jeder Linie.
  4. Einsatz von Vier-Wagen-Doppelstockzügen mit Loks auf der Odenwaldbahn zumindest in der Hauptverkehrszeit. Damit verbunden können die vorhandenen Itino-Triebwagen zur Verlängerung von 2019 nur einteilig oder zweiteilig fahrenden Zügen eingesetzt werden.

(2019/179, am 24.9.2019 punktuell behandelt; die ersten drei Punkte mit 7 Ja, 24 Nein und einer Enthaltung abgelehnt, der vierte Punkt mit 7 Ja, 22 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt)

 

Waldwirtschaft

Im Jahre 2020 wird im Mühltaler Gemeindewald auf jegliche Haupt- und Pflegenutzung des Holzes (Baumfällungen mit anschließender Vermarktung) verzichtet. Baumfällungen dürfen lediglich im Falle von Kalamitätenholz, soweit die Wegesicherung dies erfordert, durchgeführt werden.

(2019/225, am 5.11.2019 mit 5 Ja, 19 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt)

 

Satzungsänderung für die Beantwortungsfrist bei Anfragen

Der vorletzte Satz des § 15, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wird ergänzt durch die Angabe einer Beantwortungsfrist von Anfragen und lautet damit wie folgt: „Der Gemeindevorstand beantwortet die Fragen schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen oder mündlich bei der der Anfrage nächstfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung. In begründeten Ausnahmefällen kann die Beantwortungsfrist überschritten werden, wobei ggf. alle vier Wochen Zwischenberichte bereitzustellen sind.“

(2019/262, am 17.12.2019 mit 5 Ja, 27 Nein und einer Enthaltung abgelehnt)

 

Nutzung des Bahnhofareals für die Feuerwehr (Prüfantrag)

Es wird geprüft, ob das Bahnhofareal für einen Feuerwehrneubau, der eine Zusammenlegung der Feuerwehren von Nieder-Ramstadt und Traisa erlauben würde, geeignet ist. Die Prüfung steht unter dem Vorbehalt, dass sowohl die Feuerwehr Nieder-Ramstadt als auch die Feuerwehr Traisa vorab zustimmen.

(2020/063, am 19.5.2020 mit 5 Ja, 27 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt)

 

Mund-/Nasenschutzmasken (Dringlichkeitsantrag)

Die Gemeindeverwaltung kauft in einer Sofortaktion ca. 5000 (einfache) Mund-/Nasenschutzmasken, die sie kostenlos an Bürger, vorzugsweise an sozial Schwache und solche, die aus Altergründen risikobehaftet sind und/oder sonst keinen leichten Zugang dazu hätten, ausgibt.

(2020/079, im GVE-„Notparlament am 28.4.2020 mit 2 Ja, 6 Nein und einer Enthaltung abgelehnt)

 

Vereinsförderrichtlinie

In die Vereinsförderrichtlinie soll unter Ziffer 3.1 („Es werden nur Vereine gefördert, die…“) eine weitere Förderbedingung g) mit folgendem Wortlaut eingefügt werden:

„g) einen Sozialtarif anbieten, der auch Bürgern (mit ihren Kindern) aus sozialschwachen Verhältnissen eine kostengünstige Mitgliedschaft (maximal 1/3 des regulären Satzes) ermöglicht. Qualifiziert für den Sozialtarif sind dabei alle Bezieher von Leistungen nach dem SGB II sowie Wohngeldempfänger und deren im Haushalt lebende Angehörige.“

(Änderungsantrag zum Antrag 2020/152 der CDU, Grünen, FDP und SPD; Änderungsantrag am 1.9.2020 mit 7 Ja, 17 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt)

 

Böller- und feuerwerksfreies Mühltal

Ursprünglicher Antragstext: „In der Silvesternacht 2020/2021 (genauer: Am 31.12.2020 und am 1.1.2021) ist in der Gemeinde Mühltal die Nutzung von Böllern und Feuerwerkskörpern untersagt. Der Einzelhandel wird deshalb aufgefordert, in diesem Jahr auf den Verkauf entsprechender Artikel zu verzichten.“

Von uns mitgetragener Änderungsantrag von Fuchs: „Die GVE ruft dazu auf, auf die Nutzung von Böllern und Feuerwerkskörpern in der kommenden Sylvesternacht zu verzichten. Der Einzelhandel wird deshalb gebeten, in diesem Jahr auf den Verkauf entsprechender Artikel zu verzichten“.

(2020/173, am 29.9.2020 wurde zunächst der Änderungsantrag mit 16 Ja, 10 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen; daraufhin verzichteten wir auf die Abstimmung über unseren Originalantrag)

 

Notfall Moria (Dringlichkeitsantrag)

Der Gemeinde Mühltal erklärt den übergeordneten Gebietskörperschaften (Kreis, Land, Bund) gegenüber ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elendslager Moria und anderen Lagern.

(2020/200, Die Dringlichkeit des Antrages wurde am 29.9.2020 wegen fehlender 2/3-Mehrheit mit 13 Ja, 11 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt. In der darauffolgenden GVE-Sitzung am 10.11.2020 wurde der Antrag dann behandelt und mit 15 Ja und 15 Nein, Stimmengleichheit, abgelehnt).

 

Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes „Wohnbebauung am Bahnhof“

Der am 19.5.2020 gefasste Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Gemarkung Nieder-Ramstadt, Flur 1 Nr. 912/10 bis 913/14 mit der Bezeichnung „Wohnbebauung am Bahnhof“ wird aufgehoben.

(2020/172, Antragsteller: Fujara, Ostertag, Rehahn, Schönrock, Zwickler, in der Sitzung am 19.2.2021 zu behandeln)

 

ÖPNV-Sofortprogramm

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich für ein ÖPNV-Sofortprogramm mit folgenden Punkten einzusetzen:

  1. Lückenfreier Betrieb der Buslinie N im Halbstundentakt an Samstagen und Aufnahme des Betriebs im Halbstundentakt an Sonntagen.
  2. Mo-Fr ganztags mindestens 3 Fahrten pro Stunde auf der Buslinie O zwischen Ober-Ramstadt, Mühltal und DA-Böllenfalltor.
  3. Mo-Fr ganztags mindestens 3 Fahrten pro Stunde auf der Buslinie NE zwischen Mühltal und DA-Böllenfalltor.
  4. Ab Dezember 2021 sollen sich die Buslinien NE, O und N mit ihren Abfahrten und Ankünften am Böllenfalltor abwechseln, um jede Straßenbahnabfahrt und -ankunft mit einem Busanschluss zu versehen.

 

Die Gemeindeverwaltung erbat sich eine Stellungnahme der DADINA, die am 2.12.2020 mit folgendem Wortlaut eintraf:

„Zum Antrag der Fraktion LINKE nehmen wir wie folgt Stellung:

  • : Ein Wochenendangebot auf der Linie N wäre sicherlich wünschenswert, ist aber zurzeit wirtschaftlich nicht darstellbar. Die DADINA wird dies ggf. berücksichtigen, wenn sich die Möglichkeit für Mehrbestellungen ergibt.
  • und 3.: Zurzeit wird keine Notwendigkeit für größere Taktänderungen auf den Linien O und NE gesehen. Die Schließung einzelner Taktlücken auf der Linie O wird die DADINA ggf. berücksichtigen, wenn sich die Möglichkeit für Mehrbestellungen ergibt. Die Einführung eines 20-Minutentaktes (3 Fahrten pro Stunde) stellt sich erst im Zusammenhang mit dem vorgesehenen 10-Minutentakt der Straßenbahnen am Böllenfalltor. Die Anpassungen der Buslinien an dieses Konzept werden zusammen mit der Stadt Darmstadt und der HEAG mobiBus geprüft.
  • : Auch dieser Punkt wird im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Straßenbahnverkehrskonzeptes geprüft.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. M. f. G. i. A. Gerd Weibelzahl“

 

Da sich in den Ausschüssen abzeichnete, dass bei dieser Stellungsnahme der DADINA unser unsprünglicher Antrag keine mehrheitliche Zustimmung erhalten werde, stellten wir einen Änderungsantrag folgenden Wortlauts:

 

„Die GVE bittet den Gemeindevorstand, den Kreis Darmstadt-Dieburg und die DADINA von folgendem Beschluss in Kenntnis zu setzen: Die Gemeindevertretung Mühltal begrüßt den durch das Schreiben von Herrn Weibelzahl vom 2.12.2020 (Anlage) zum Ausdruck gebrachten Willen der DADINA, für die Buslinie N baldmöglichst einen auch an Wochenenden durchgehend halbstündigen Fahrplan zu erstellen, eine mit der Einführung eines neuen Straßenbahnverkehrskonzeptes durchzuführende Erhöhung der Taktfrequenzen der Buslinien NE und O wohlwollend zu prüfen und dann auch die Ankunft- und Abfahrtzeiten der Busse N, NE und O mit denen der Straßenbahnen am Böllenfalltor zu synchronisieren.“

(2020/217, am 15.12.2020 mit 29 Ja und 1 Enthaltung angenommen)

 

Resolutionen

Auf unsere Initiative hin wurde zwei Resolutionen (31/2016: TTIP, TiSA und CETA sowie 2017/118: Solidaritätserklärung für freie Gemeindevertreter/innen in der  Türkei) verabschiedet.

 

Gremienarbeit:

Die Arbeit in einer Zwei-Personen-Fraktion ist anstrengend, da zusätzlich zu den GVE-Sitzungen die drei Ausschüsse (SKuSA, UEBA, HuFA) bedient werden müssen. Unsere Arbeitsteilung war immer so, dass meine jeweilige Fraktionskollegin SKuSA-Mitglied war und ich im UEBA und im HuFA war. Man konnte sich aber gegenseitig vertreten; und es war auch möglich, einem GVE-Mitglied einer anderen Fraktion das Sitz- und Stimmrecht in einer Ausschusssitzung zu geben. Wir hatten zudem immer noch eine Person im GVO. Folgende Personen übten die Gremienarbeit aus:

GVE (Fraktionsvorsitzende/r unterstrichen):

5/2016-5/2017            Tanja Eick/Franz Fujara

6/2017-12/2017          Brigitte Schulda/Franz Fujara

1/2018-3/2021            Ursa Schymanski/Franz Fujara

GVO:

5/2016-5/2018            Mario Guglielmi

6/2018-2/2019            Tanja Eick

4/2019-3/2021            Karin Mühlenbock

 

Diese diversen Wechsel stellten für uns wegen der Kleinheit unserer Gruppe immer eine große Herausforderung dar, ich empfand sie teilweise auch als krisenhaft. Im GVO schied nach etwa zwei Jahren Mario aus. Die Möglichkeit seiner „Emigration“ hatte er, das muss ich ihm zugute halten, von Anfang an offen benannt, dennoch war sein Schritt für mich nicht leicht zu verkraften, zumal Mario nicht nur ein guter Freund, sondern auch ein scharfer Denker und kreativer Ideengeber war. Tanjas frühe Aufgabe ihrer GVE-Mitgliedschaft kam für mich schon überraschend. Sie argumentierte, dass sie die Art und Weise des Umgangs zwischen den verschiedenen Fraktionen nicht mehr ertragen könne. Aber danach blieb sie uns noch eine Weile als Aktivistin erhalten, und im Frühjahr 2018 ging sie dann ja auch in den GVO, in dem sie dann aber auch nicht einmal ein Jahr verblieb, bevor sie dann ihre Mitwirkung in unserer Fraktion – krankheitsbedingt und wegen ihres geplanten Wegzuges – ganz einstellte. Ich muss zugeben, dass ich ihren Weggang nie ganz verdauen konnte, da es ja doch sie selbst war, die eigentlich die „Mutter“ unseres ganzen Projektes war. Zum Glück konnten wir aber diese beiden personellen Abgänge gerade noch kompensieren. Für Tanja ging zunächst Brigitte Schulda in die GVE, wiewohl sie aber von vornherein erklärte, dass sie es nur „zur Probe“ tue und nach einer Weile entscheiden wolle, ob sie für sich eine aktive Mitarbeit mit ihrer sie stark beanspruchenden beruflichen Tätigkeit in Einklang bringe könne. Da dies nach ihrer Einschätzung nicht gelang und da – dieser Punkt kam auch bei ihr noch hinzu – sie die Gesprächskultur in der GVE nur für schwer erträglich hielt, zog auch sie sich wieder zurück. Für Brigitte kam Ursa in die GVE, für mich ein ganz überraschender Glücksfall. Nachdem ich von Ursa wusste, wie stark sie beruflich beansprucht ist, hatte ich damit überhaupt nicht gerechnet. Wir, Ursa und ich, nahmen uns vor, die Wahlperiode bis zum Ende durchzustehen; na ja, wir sind auf einem guten Weg dorthin. Ein weiterer Glücksfall, mit dem ich nicht rechnen konnte, war der Eintritt von Karin Mühlenbock als unsere Vertreterin im GVO. Karin, die ich als hochkompetente „Waldfrau“ – zu deutsch: als Leiterin der BI pro Walderhalt – kannte und von der ich vieles über das für uns enorm wichtige Thema Wald lernte, vertritt uns seitdem im Gemeindevorstand. So kamen wir in den Gremien gut über die Runden. Unsere Gruppe erhielt im Laufe der Jahre aber willkommene Verstärkung: Ich will Angela Kilian nennen, auch wenn sie inzwischen aus beruflichen Gründen leider bereits wieder aus Mühltal verzogen ist; ich will Kai Kraft nennen, der eine enorme Schaffenskraft an den Tag legt und den ich manchmal mit dem Hinweis gar ein wenig bremsen möchte, seine Aktivität lieber über eine längere Zeitspanne dosiert einzusetzen; und ich nenne Nina Rüdig, die dankenswerterweise bald für mich in die Klimagruppe ging und über deren Mitwirkung ich mich sehr freue. Weitere „Neue“ kamen dann im Jahre 2020, sodass es uns gelang, am 9.12.2020 eine aus 13 Personen bestehende Wahlliste zu erstellen, mit der wir bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 antreten. Die Liste sieht folgendermaßen aus:

  1. Nina Rüdig
  2. Kai Kraft
  3. Yvonne Zarniko
  4. Joachim-Friedrich Herms-Waßner
  5. Peleg Sapir
  6. Brigitte Schulda
  7. Moritz Stangmann
  8. Franz Fujara
  9. Brigitte Fujara
  10. Ralf Streichert
  11. Ursula Schymanski
  12. Gerald Rüdig
  13. Karin Mühlenbock

 

Meine Empfehlung für die kommende Wahlperiode ab 2021:  Da man auch in Zukunft damit rechnen muss, dass über die recht lange Zeit von fünf Jahren ein Personenwechsel nötig ist, sollten in der GVE-Wahlliste möglichst mehrere Personen, die grundsätzlich einer Einwechslung in die GVE nicht ablehnend gegenüber stehen, vorhanden sein. Eine GVO-Beteiligung halte ich für eher nachrangig. GVO-Arbeit ist wegen der wöchentlichen Sitzungen (dienstags ab 15:00) sehr zeitraubend. Es fällt viel eher „unpolitische“ Alltagsarbeit an. Eine GVO-Mitgliedschaft ist meines Erachtens auch deshalb nicht zwingend geboten, da die GVO-Protokolle eh an alle Fraktionsvorsitzenden gehen, womit die nötigsten Informationen vorhanden sind. Damit will ich selbstverständlich nicht in Abrede stellen, dass es besser wäre, wenn wir auch im GVO vertreten wären, aber bei einer personellen Knappheit ist das eben, wie gesagt, etwas weniger wichtig.

 

Sonderbare Begebenheiten

Ich hatte in einem Beitrag zur Mühltalpost, Ausgabe November 2016, von der GVE-Sitzung am 11. Oktober 2016 berichtet, und zwar unter dem Titel „Neues aus der Anstalt“. Diese Überschrift erregte derart den Zorn der GVE-Mitglieder D. Heymann (SPD) und R. Steuernagel (CDU), dass sie mir im Anschluss an die darauffolgende GVE-Sitzung in Form von persönlichen Erklärungen heftigste Vorwürfe machten, die so weit gingen, dass sie mir Nähe zu faschistoidem Gedankengut unterstellten. Nach diesen Stellungsnahmen erhielt ich keine Gelegenheit zur Antwort. Während Herr Heymann mir in den Tagen danach auf meine Bitte wenigstens sein Redemanuskript zusandte, sodass man sich, selbst wenn ein Dissens nicht ausgeräumt wurde, darüber austauschen konnte, so verweigerte Herr Steuernagel mir dies. Er verbreitete sogar die Aussage, er habe frei und spontan gesprochen. Übrigens wurde mir auch ein Abhören des Tonbandmitschnitts verweigert; als GVE-Vorsitzender entscheidet der nämliche Herr Steuernagel darüber.

Die zweite Begebenheit betrifft die GVE-Abstimmung zu unserem Antrag „Klimanotstand“. Um die Formulierungen dieses Antrages gab es im Vorfeld intensive Diskussionen, die ich selbst eigentlich als konstruktiv und fruchtbar empfand. Insbesondere Herrn Rapp (FDP) kam ich in persönlichen Gesprächen mit der Übernahme einiger seiner Formulierungen soweit entgegen, dass er mir seine Unterstützung bei der GVE-Abstimmung zusicherte und mir zudem in Aussicht stellte, für die Annahme des Antrages zu werben. So entstand schließlich eine etwas abgeschwächte Antragsversion, die bereits im UEBA auf eine breite Mehrheit gestoßen war und mich optimistisch der GVE-Abstimmung entgegensehen ließ. Dort polemisierte Herr Rapp aber plötzlich heftig dagegen, wobei er mit Verwürfen agierte, der Antrag diene einzig unseren ideologischen Egoismen und ähnlichem anderen. Bei der Abstimmung fiel dann dieser Antrag (2019/136/1) 8 Ja, 9 Nein und 5 Enthaltungen durch.

Ein Kuriosum, welches inhaltlich zwar unwichtig ist, der Gemeinde aber doch einige Tausend Euro Kosten verursachte, sei hier erwähnt: Anfang 2019 hatte der Bürgermeister gegen einen GVE-Beschluss, die Bebauung des Bahnhofsgeländes betreffend, sein Veto erhoben. Diese Möglichkeit ist in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehen; es folgte dann ein Hin- und Her, welches, ohne dass ich hier auf die Details eingehe, damit endete, dass die GVE, vertreten durch ihren Vorsitzenden, Herrn Steuernagel, gegen den Bürgermeister klagte. Nachdem aber der damalige Investor Abstand von seinen Bauplänen nahm und das Gelände verkauft hatte, wurde diese Klage obsolet. Ich beantragte deshalb, dass die Klage zurückgenommen werden solle (2019/198). Herr Steuernagel sprach gegen meinen Antrag, er wollte das Verfahren stattdessen „für erledigt“ erklärt sehen. Man fragt sich, worin der Unterschied zwischen einer Rücknahme der Klage und einem Für-erledigt-Erklären liegt. Dieser feine Unterschied, der das Vorgehen von Herrn Steuernagel zu einem perfiden und für die Gemeinde teuren Verfahrenstrick macht, ist dieser: Bei einer Rücknahme der Klage geschieht seitens des Gerichts nichts mehr, bei einem Für-erlegt-Erklären prüft das Gericht jedoch noch, ob die Klage, falls sie aufrecht erhalten geblieben wäre, voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Nachdem mein Antrag – bei Stimmengleichheit! – abgelehnt wurde, gab es dann vor Gericht zwei sich gegenüberstehende Für-erledigt-Erklärungen, eine von Steuernagel und eine von Bürgermeister Muth. Die Kosten trug, so oder so, der Steuerzahler.

 

Rolle der anderen Fraktionen und Bewertung der Kollegialität in den Gremien

Es gab 7 Fraktionen in der GVE, die CDU (10 Mitglieder), die SPD (7), FUCHS (5), die Grünen (5), die FDP (4), die Mühltaler (4) und DIE LINKE (2). Dementsprechend gibt es 37 GVE-Mitglieder.

Ich erlaube mir eine durch mein fünfjähriges Erleben und also sehr subjektiv gefärbte knappe Charakterisierung der Politik dieser Fraktionen: Die CDU liefert keine Akzente, sie zeichnet sich durch eine moderne Rückständigkeit aus, man versteht dort nicht, worauf es in der heutigen Zeit ankommt. Ähnliches gilt mit Abstrichen und wenigen personellen Ausnahmen auch für die SPD, man ist ideenlos, SPD-Politik ist langweilig, eine Ausnahme ist vor allem K.-H. Breyer, der mit seiner pragmatischen Art und seinem Sachverstand in Finanzfragen oft beeindruckte. Die Grünen verdienen diesen Namen nicht, es ist mir kaum jemals gelungen, bei ihnen irgendwo wirklich grüne Politik zu erkennen, es mag sein, dass sie sich mit ihrer langjähriges Fraktionsvorsitzenden C. Krämer und deren Kungelpolitik mit der Bürgermeisterin Frau Mannes verschlissen haben; eine lobenswerte Ausnahme stellt Th. Rehahn dar, er scheint bei den Grünen aber eine Außenseiterrolle zu spielen. Bei der FDP gibt es kluge Ansätze, aber oft keine klare Linie; exemplarisch für ihre Schaukelpolitik ist ihr mal Dafürsein und mal Dagegensein bei der die ganze Wahlperiode durchziehenden Frage der Bahnhofsbebauung. Die Mühltaler sind freundlich, in vielen Dingen aufgeschlossen, aber intern doch recht heterogen. Die Füchse stellen mit ihrem Oberfuchs, C. Zwickler, in Wahrheit eine Einmannshow dar; dafür ist er aber auch ein wirklich schlauer Fuchs und der mit Abstand engagierteste GVE-Kollege; zuweilen versucht er aber, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, womit er sich letztlich schadet; er ist ein Einzelkämpfer, mit dem ich zwar gut „kann“, aber ich wollte dennoch nicht Mitglied in seiner Fraktion sein; Zwickler wird von vielen GVE-Kollegen nach meiner Meinung oft derart gemobbt, dass mich das oft wirklich erzürnt.

Der Anteil der Frauen unter den GVE-Mitgliedern war schon zu Beginn der Wahlperiode 2016 sehr gering, wurde dann im Verlauf der Wahlperiode noch erheblich geringer. Einige der ausgeschiedenen Frauen erklärten, dass sie den in der GVE vorherrschenden Ton nicht länger ertragen konnten. Ich würde sagen, das ist ein Aspekt der „Mühltaler Verhältnisse“.

Nun einige Worte zu einzelnen Personen:

Der GVE-Vorsitzende Steuernagel kommt seinem Amt deshalb nicht richtig nach, da er zu sehr Partei ist. Auch wenn sich sein Verhalten im Laufe der Jahre etwas gebessert hat, brauchen wir unbedingt eine neue Person an dieser wichtigen Stelle. Leider fand ich nie eine passende Gelegenheit, ihm zuzurufen „Herr Vorsitzender, hängen Sie endlich Ihr Steuer an den Nagel!“. Aber genau dies wäre wirklich mein Wunsch zugunsten der GVE.

Die Phase des aus meiner Sicht sehr unerfreulichen Mannes-Regimes ist zum Glück schon seit 2017 vorbei. Ihre Arroganz und Kommunikationsunfähigkeit hinderte sie leider zuweilen daran, zwischen integrierendem und intrigierendem Handeln zu unterscheiden.

Herrn Muth, seit Anfang 2018 Bürgermeister, halte ich zwar für nicht unsympathisch, aber es mangelt ihm an Kraft und Kreativität für dieses Amt. Sein Vorsatz, endlich Transparenz einzuführen, mag gut gemeint gewesen sein, verblasst im Alltag aber nach und nach. Gegen Ende der Wahlperiode wurde mein Vertrauen auf seine Integrität durch folgende Begebenheit erheblich erschüttert: Am 4. Februar 2021 informierte er die Gremienmitglieder, dass er in einer Email vom 19.12.2019 dem HSGB mitgeteilt habe, er breche das Mediationsverfahren zur Alten Dieburger Straße ab. In seiner Begründung verweist er u. a. auf das Votum „aller“ Fraktionsvorsitzenden. Ich zitiere aus dieser Email: „Sehr geehrter Herr Grobba, ich hatte mit meinem GVO und mit meinen Fraktionsspitzen gesprochen und alle waren der Meinung die Fortführung der Mediation zu Beenden. Sowohl der Gemeindevorstand, wie auch die Gemeindevertretung würden zu ihrer Beschlusslage stehen, so gibt es für mich keinen Verhandlungsspielraum mehr. Bitte leiten Sie den Abbruch an das Gericht weiter.“ Diese von Herrn Muth getätigte Aussage ist unerhört. Er bezieht sich dabei auf angebliche Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden an einem sog. „Dämmerschoppentreffen“ vom 27.11.2019. In der Tat fand ein solches Treffen statt, bei dem Herr Muth auch versuchte, die Fraktionsvorsitzenden auf seine Position einzuschwören. Ich selbst nahm an dieser Sitzung teil, machte aber unmißverständlich erstens klar, dass diese Sitzung rein informell ist, keine Gremiensitzung ersetzen kann und deshalb keine zitierbare Voten einzuholen erlaubt. Zweitens erklärte ich ebenso deutlich, dass ich mit einem Abbruch der Mediation, in der ich die beste Chance zur Lösung dieser jahrelangen Kontroverse sehe, in keiner Weise einverstanden bin. So fühle ich mich, wie ich ihm und allen übrigen Fraktionsvorsitzenden am 5.2.2021 auch mitteilte, durch diese dreiste Falschaussage von Herrn Muth unzulässig instrumentalisiert. Mein anfänglicher Vertrauensvorschuss, den ich ihm zu Beginn seiner Bürgermeisterschaft durchaus entgegengebracht hatte, war spätestens hiermit aufgebraucht.

Zu Herrn Rapp: Er beging mir gegenüber einen offenen Wortbruch im Zusammenhang mit unserem Antrag zum Klimanotstand (2019/136/1), bei dem ich seinen Wünschen stark entgegengekommen war und dessen Unterstützung er mir daraufhin ausdrücklich zugesagt hatte. Bei der entscheidenden GVE-Abstimmung lehnte er den Antrag dann aber doch ab und warb in einem Redebeitrag sogar für eine Ablehnung. Eine bemerkenswerte 180-Grad-Wende! Als weitere Begebenheit bleibt mir in Erinnerung, wie Herr Rapp (und zu meiner Überraschung auch Herr Werthmann) sich am 10.11.2020 zu unserem Moria-Antrag (2020/200) äußerten und jegliche Mitverantwortung unsererseits für das Schicksal der Flüchtlinge in Abrede stellten. Solche Äußerungen hätte ich mir allenfalls aus dem Munde von AfD-Politikern vorstellen können.

 

Schwerpunktempfehlungen für die Wahlperiode ab 2021

Wichtige Punkte, die aus meiner Sicht in der laufenden Wahlperiode zu wenig thematisiert wurden, betreffen die notwendige Verkehrswende (Verbesserung des ÖPNV und die Verbesserung der Fahrradwege), die Infrastruktur der Ortskerne (fußläufig gelegene Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsberuhigung, Modaurandweg, Verbesserung der Attraktivität der Ortskerne), die Waldwirtschaft (Vorrang für Naturschutz und Naherholung vor ökonomischer Holzverwertung), das Eintreten für die Sozial Schwachen (Sozialtarife der Vereine, Schwimmbad, Schaffen von Sozialwohnungen bzw. wirklich (!) bezahlbarem Wohnraum). Man sollte darüber nachdenken, ob es nicht an der Zeit ist, in Mühltal eine weiterführende Schule einzurichten.

Nicht zu vergessen: Wir müssen immer wachsam gegen Rechts bleiben, ein Vorfall wie bei der Boschelhütte darf sich nicht wiederholen.

 

Persönliches Fazit

Ich will mein Essay mit einer persönlichen Wertung beenden. Ich bin sehr froh, in den letzten fünf Jahren für DIE LINKE Mitglied in der Gemeindevertretung gewesen sein zu dürfen. Denn ich habe den Ort, der für mich wegen meiner starken beruflichen Inanspruchnahme vorher hauptsächlich nur Schlafstätte war, mit vielen seiner Aspekte, seinen Schönheiten und seinen Problemen, wirklich besser kennengelernt. Ich habe auch viele Menschen kennen und schätzen gelernt. Linke Ideen kann man durchaus auch auf kommunalpolitischer Ebene verfolgen, auch wenn sie hier nicht immer so deutlich erkennbar ins Grundsätzliche gehen wie etwa auf der Bundesebene. In der kommenden Wahlperiode ist eine jüngere Generation an der Reihe. Ich bedanke mich bei allen Mitstreitern für Vertrauen und Mitwirkung. Ihre Beiträge habe ich im Laufe des Textes bereits gewürdigt, ich will „die Aktivposten“ der letzten Jahre und eine private Ratgeberin hier aber noch einmal namentlich benennen: Tanja Eick, Brigitte Fujara, Mario Guglielmi, Angela Kilian, Kai Kraft, Karin Mühlenbock, Willi van Ooyen, Nina Rüdig, Brigitte Schulda und nicht zuletzt Ursa Schymanski. Danke!