GVE Blog

Die Lage der Nation

Doch einigermaßen regelmäßig, telefoniert man mit den werten Kollegen der anderen Parteien. Man ruft zwar an, um nur ein Thema zu besprechen, landet dann aber schnell bei 20 anderen Themen, die man auch gerade mal abstimmen möchte.Gestern rief mich ein CDU-Kollege an, um kurz ein… Weiterlesen »Die Lage der Nation

FDP trollt mal wieder

Ich glaube, heute bekam ich von so ziemlich jeder Partei aus Mühltal eine Mail. Meist war ich nur einer von vielen Empfängern. Der Grundtenor war das Thema Haushalt. Grüne, Fuchs, SPD und CDU vielen mir mit E-Mails auf, die einen tatsächlichen Lösungswillen aufzeigen. Dann kann… Weiterlesen »FDP trollt mal wieder

Spielautomatensteuer

Wir haben diesmal einen Antrag eingereicht, der die Spielautomatensteuer-Satzung in Mühltal anpassen soll. Die bisherige Satzung hatte zum einen inhaltliche Schwächen. So war es nicht so ganz klar, ob neuere PC-ähnliche Automaten mit Display davon auch erfasst waren und zum anderen waren unsere Steuersätze im… Weiterlesen »Spielautomatensteuer

Antragsende: 15.3.2022

Man muss seine Anträge immer bis zu einem gewissen Termin im Monat eingereicht haben, damit Sie noch zur nächsten „Runde“ behandelt werden. Es gibt jeden Monat in der Regel eine Gemeindevertretersitzung + die entsprechenden Fachausschüsse. Wenn ich möchte, dass ein Antrag im April behandelt wird,… Weiterlesen »Antragsende: 15.3.2022

Fraktionstreffen 11.3.2022

Haben die letzte GVE besprochen, den Haushalt diskutiert und uns über die nächsten Anträge ausgetauscht. Wir werden vorschlagen, die Spielautomatensteuer zu erhöhen. Bringt etwas mehr Geld in den Haushalt und da wir schon diese Geräte nicht verbieten können, können wir sie für die Betreiber hoffentlich… Weiterlesen »Fraktionstreffen 11.3.2022

Fraktionstreffen online

Die politische Arbeit findet nicht nur in der Gemeindevertretung oder in den Ausschüssen statt, sondern auch in unseren Fraktionstreffen. Hier bespricht sich die Fraktion mit den Mitgliedern der Partei. Es werden dort Anträge erörtert, Anfragen formuliert und die Pläne für die nächsten 2 Wochen geschmiedet.… Weiterlesen »Fraktionstreffen online

Infoveranstaltung Haushalt

Mit 2 Tagen Vorlauf fand heute eine Infoveranstaltung zum Thema Haushalt statt. Leider sind 2 Tage nicht immer machbar. Schon gar nicht für eine sehr kleine Fraktion. In Absprache mit der Gemeinde, sollte die Online-Veranstaltung heute für uns aufgezeichnet werden, damit wir sie uns im… Weiterlesen »Infoveranstaltung Haushalt

Eilantrag zum Thema: Finanzen

Im Zuge des kommenden Haushalts war sich die FDP Mühltal nicht zu schade, um den Ukraine-Krieg in Ihre Argumentation zum Thema Gewerbe- und Grundsteuer einzubauen. Auch wurde wilde Behauptungen aufgestellt und Halbwahrheiten verbreitet. Insgesamt scheint mir Ihre ganze Argumentation mehr als fraglich und eigentlich unwürdig.… Weiterlesen »Eilantrag zum Thema: Finanzen

Eilantrag zur Aldi-Autobahn

Völlig ohne Not, sollten wir heute in der GVE über einen Eilantrag des Bürgermeisters abstimmen. Handelte sich eher um einen symbolischen Antrag. Uns liegen gar nicht genug Informationen vor, um über die Aldi-Autobahn abstimmen zu können. Eilbedürftigkeit wurde von der Gemeindevertretung nicht anerkannt.

Guter Vorsatz für 2022

Als eigene Gedankenstütze und auch aus Gründen der Transparenz für die Wähler habe ich vor, sehr regelmäßig über meine Arbeit in der Gemeindevertretung (kurz GVE) zu berichten. Kai Kraft / Fraktionsvorsitzender Die LINKE