Trinkwasserbrunnen in allen Ortsteilen

Zur nächsten GVE bringen wir einen Antrag ein, mit dem Ziel öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Diese sollen bei den hohen Temperaturen für Abkühlung sorgen. Die Bundesumweltministerin sagt zu dem Thema: „Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein. Die letzten trockenen und heißen Sommer haben uns gezeigt: Andauernde Hitzewellen sind kein seltenes Ereignis mehr in Deutschland. In Zukunft werden Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden häufiger und intensiver sein. Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehören zudem zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge. Wenn Kommunen jetzt aktiv werden, dann leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und vor allem Hitzeschutz von Bürgerinnen und Bürger. Leitungswasser ist ein kontrolliertes Lebensmittel, es spart Energie und wird am Trinkbrunnen verpackungsfrei bereitgestellt – so profitiert auch die Umwelt.“ Da diese Brunnen auch vom Land gefördert werden, sind wir recht optimistisch dies durchsetzen zu können.
Schottergärten

Antrag:Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zur Erarbeitung einer örtlichen Bauvorschriftzum Verbot von Schotter-/Steingärten auf Grundlage der Hessischen Bauordnung.Begründung:Mit der Anlage von Stein– und Schottergärten werden potentiell mit Pflanzen und Tieren belebteFlächen in karge Steinwüsten verwandelt und wichtige Rückzugsorte für Insekten zerstört. Im Sinnedes Umwelterhalts und Artenschutzes ist dem unbedingt legislativ entgegenzuwirken. Während dieGemeinde inzwischen ihre Bemühungen für Biodiversität und gegen Flächenverbrauch steigert,können auch Grundstücks EignerInnen und MieterInnen ihren Teil leisten und sich im Sinne derNachhaltigkeit und für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen.Nicht außer Acht zu lassen ist auch, welchen Einfluss die Beschotterung potentieller Rasenflächen aufdas Gemeindeklima hat. Während sich Wiesenflächen langsam aufheizen und wenig Temperaturspeichern, verhält es sich mit Steingärten genau anders herum. Die Steine erhitzen sich schneller undstärker, speichern die Wärme über längere Zeiträume und geben diese dann nachts ab. Dieflächendeckende Einschränkung von Stein- und Schottergärten schützt also Tiere und Insekten undhält die Gemeinde kühler.
Parkplatzbewirtschaftung Schwimmbad

Das Schwimmbad Traisa ist eigentlich jedes Jahr ein Sorgenkind. Die Kosten für Energie und Wasseraufbereitung steigt von Jahr zu Jahr und so wird jetzt schon das Schwimmbad subventioniert, da es nicht kostendeckend zu betreibend ist. Wir haben einen Prüfantrag eingereicht, mit dem Ziel, die Parkplätze vor dem Schwimmbad zukünftig kostenpflichtig zu machen. Wir hoffen, dass so zusätzlich etwas mehr Geld reinkommt, um die Preise des Schwimmbades stabil halten zu können. Zudem ist es vielleicht auch für den ein oder anderen ein Anreiz, mit dem Fahrrad, ÖPNV oder wenn möglich zu Fuß zum Schwimmbad zu gehen. Natürlich sollten die Parkplätze für Behinderte weiterhin kostenfrei bleiben.
Spielautomatensteuer II
Ich kann verkünden, dass wir den Antrag erfolgreich eingebracht haben. Damit steht der Gemeinde etwas mehr Geld zur Verfügung. Zwischen 15.000-50.000 Euro werden es vermutlich sein.
Aldi-Autobahn…
Und wieder mal, war die Aldi-Autobahn Thema in einem der Ausschüsse. Die Verwaltung möchte, dass wir entsprechende Planungen absegnen. Dazu haben viele andere Parteien auch Ihre Wünsche mitgeteilt.„DIE LINKE“ hat sich diesem ganzen Prozess verweigert, da wir dass für nicht rechtens halten. Wir verstehen das Urteil als Hinweis, erstmal die Fakten zu prüfen, bevor wir mit irgendwas loslegen können. Im Urteil steht folgendes: Die Gemeindevertretung der Beklagten wird nach der Rechtskraft des vorliegenden Urteils erneut über die Widmung des Straßenstücks entscheiden müssen. Sie wird dabei darauf achten müssen, dass die abwägungserheblichen Belange vollständig ermittelt werden. Dazu wird auch die Ermittlung aktueller Daten über die Nutzung der im Moment nur für Anlieger befahrbaren Alten Dieburger Straße sowie über die Nutzung der als Ausweichrouten in Betracht kommenden Straßen, insbesondere auch der Bundesstraßen B 449 und B 426 gehören. Sie wird dann zu entscheiden haben, ob es bei Abwägung der Interessen der Anwohner der Alten Dieburger Straße im Ortsteil Trautheim mit den öffentlichen Interessen gerechtfertigt ist, das betreffende Stück der… Gerichtsurteil zum Thema Aldi-Autobahn Unter dieser Maßgabe ist uns völlig unverständlich, wie man jetzt schon wieder Wunschkonzert spielen kann, ohne das man irgendwas ermittelt hat. Wir baten den Ausschuss bzw. Bürgermeister darum, dass wir das vorsichtshalber von einem Anwalt prüfen lassen können. Leider wurde das abgelehnt. Auch scheint es nicht so sein, als ob wir jetzt neue Daten bzw. Fakten bekommen. Ich bin kein Anwalt, aber im Hinblick auf das Urteil fühle ich mich da nicht wohl. Der Anwalt, der gegen die Gemeinde bei dem Thema schon ein paar mal gewonnen hat schreibt in der Frankfurter Rundschau: Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Gerhard Strauch, teilte der Frankfurter Rundschau mit, seiner Ansicht nach könne es derzeit keinen Beschluss über eine politisch vielleicht wünschenswerte Variante für die Herstellung einer Gemeindestraße geben. „Dies wäre ein Verstoß gegen das Gerichtsurteil mit all seinen verbindlichen Aussagen.“ Zudem könne auch ein entsprechend notwendiger Bebauungsplan beklagt werden. Quelle: http://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/urteil-in-jahrelangem-streit-gegner-von-aldi-autobahn-bekommen-recht-91433712.html Ja wir mögen die einzigen sein, die momentan noch keine Möglichkeit sehen etwas zu planen. Aber auch wenn die Verwaltung sagt, wir lägen falsch, müssen wir unserem Gewissen folgen.
Änderungen?
Ab heute beginnen wieder die Ausschüsse. In den Ausschüssen werden die verschiedenen Anträge seitens der Verwaltung bzw. Parteien diskutiert. Man kann solchen Anträgen entweder zustimmen, ablehnen bzw. sich enthalten oder man bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser verändert den Originalantrag minimal oder auch vollumfänglich. Kurz bevor die Ausschüsse losgehen, wandern immer diverse E-Mails bei mir ein, bei denen um Änderungen geworben wird. D.h. man muss sich kurzfristig mit seiner Fraktion abstimmen, ob man bei einer Änderung mitgehen kann oder auch nicht. Das dann zurückmelden und ggf. nach Kompromissen suchen. Ist zwar manchmal etwas anstrengend, aber oft der Mühe wert.So hat man oft bis spät in den Abend rein mit diversen Anliegen zu tun.Gestern feilten wir noch mit der SPD an einer Änderung bzgl. des Geschwisterbonus für Familien, deren Kinder in Mühltaler Betreuungseinrichtungen gehen (bzw. auch nicht).
Die liebe Presse
Ich hatte mal einen Fehler im Zusammenhang mit der Presse gemacht. Es lag vielleicht an der fehlenden Erfahrung oder einfach Naivität. Ich wurde im Rahmen der Kommunalwahl 2021 gebeten, dem Echo ein kurzes Statement zu geben, wofür die Linke in Mühltal steht. Wir fassten also unser Wahlprogramm in wenigen Zeilen zusammen, um dem Wähler, dass wichtigste in Kürze mitzuteilen. Auf die Frage, wofür die „DIE LINKE“ bei der Kommunalwahl steht, antwortete ich schriftlich: Sozialökologische Gerechtigkeit: Teilhabe an Bildung, Freizeit, Gesundheitsversorgung und nachhaltige Mobilität für jeden, unabhängig vom Einkommen! Absoluter Vorrang der Naturschutz- und Erholungsfunktionenfunktionen unseres Waldes, Stopp mit dem Holzeinschlag! Ich hatte zumindest in Betracht gezogen, dass eventuell ein wenig gekürzt wird. Von dem Ergebnis im Echo, war ich dann aber alles andere als begeistert. Dort stand dann: Wohin soll die Reise gehen in Mühltal? Für die CDU … steht an erster Stelle….. „Stopp mit dem Holzeinschlag!“ fordert die Linke. Nur „Stopp mit dem Holzeinschlag“ blieb übrig. Ich hatte ein wenig die Sorge, dass der Eindruck entstehen könnte, dass wir uns um die anderen Themen gar nicht scheren und habe mich bei der Journalistin beschwert. Naja, sie sah sich im Recht, ich sah mich im Recht. Gebracht hat meine Beschwerde nichts, außer dass ich nur noch Sachen an die Presse weitergebe, die man nicht mehr so kürzen kann.
Wenn das Leben dir Zitronen gibt…
Wenn das Leben dir Zitronen gibt, mach einfach Limonade draus. Wir sind schon eine recht kleine Fraktion und auch eine kleine Partei. Zumindest in Relation zu den anderen Parteien. Neben vielen Nachteilen, die das hat, hat es aber auch Vorteile. Ideen bzw. Initiativen haben nur einen sehr kurzen Dienstweg. Eine Idee landet in der kleinen Whatsapp-Gruppe und nach kurzer Diskussion bzw. Abwägen kann aus sowas schon ein Antrag entstehen. Nicht jede der Ideen, schafft es in einen Antrag, aber viele. Und wenn wir schon bei Redewendungen sind: Viele Köche verderben den Brei. Das Problem haben wir auch nicht, da Initiativen nur durch sehr wenige Hände gehen.
Die lieben Fettnäppchen
Am Mittwoch kam ich mit 2 Bürgern ins Gespräch. Irgendwie landeten wir beim Thema „Verkehr“ und die Parksituationen. Ich merkte dann an, dass ich es gerade in der Stiftstrasse unmöglich finde. Die Autos parken da so auf dem Bordstein, dass man da kaum durchlaufen könne. Zudem merkte ich auch an, dass zwar viele Häuser eine Garage hätten, aber da oftmals ein Hobbykeller oder ähnliches eingerichtet ist. Ich redete also so vor mich hin und dann stellte sich raus, dass die beiden Bürger in der Stiftstrasse wohnen und selbst draußen parken. Ich muss zugeben, war zwar unangenehm, aber das gehört dazu. Natürlich hatten die beiden auch einen guten Grund nicht Ihre Garage zu nutzen, aber dennoch stehe ich zu meiner Kritik. Vielleicht erkundige ich mich zukünftig vorher, wo ein Gesprächspartner wohnt! (Oder auch nicht)
Wir haben da schon eine Idee, das Geld auszugeben
Grün meldete sich mit einer Idee, wie wir die potenziellen Mehreinnahmen, die wir mit dem LINKEN „Spielautomatenantrag“ (sofern er denn durchgeht) direkt wieder ausgeben könnten. Ich würde mir mehr Vorschläge wünschen, wie wir an Geld kommen. Wünsche Geld auszugeben haben wir selbst schon eine Menge 🙂