Schottergärten

Antrag:Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zur Erarbeitung einer örtlichen Bauvorschriftzum Verbot von Schotter-/Steingärten auf Grundlage der Hessischen Bauordnung.Begründung:Mit der Anlage von Stein– und Schottergärten werden potentiell mit Pflanzen und Tieren belebteFlächen in karge Steinwüsten verwandelt und wichtige Rückzugsorte für Insekten zerstört. Im Sinnedes Umwelterhalts und Artenschutzes ist dem unbedingt legislativ entgegenzuwirken. Während dieGemeinde inzwischen ihre Bemühungen für Biodiversität und gegen Flächenverbrauch steigert,können auch Grundstücks EignerInnen und MieterInnen ihren Teil leisten und sich im Sinne derNachhaltigkeit und für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen.Nicht außer Acht zu lassen ist auch, welchen Einfluss die Beschotterung potentieller Rasenflächen aufdas Gemeindeklima hat. Während sich Wiesenflächen langsam aufheizen und wenig Temperaturspeichern, verhält es sich mit Steingärten genau anders herum. Die Steine erhitzen sich schneller undstärker, speichern die Wärme über längere Zeiträume und geben diese dann nachts ab. Dieflächendeckende Einschränkung von Stein- und Schottergärten schützt also Tiere und Insekten undhält die Gemeinde kühler.
Parkplatzbewirtschaftung Schwimmbad

Das Schwimmbad Traisa ist eigentlich jedes Jahr ein Sorgenkind. Die Kosten für Energie und Wasseraufbereitung steigt von Jahr zu Jahr und so wird jetzt schon das Schwimmbad subventioniert, da es nicht kostendeckend zu betreibend ist. Wir haben einen Prüfantrag eingereicht, mit dem Ziel, die Parkplätze vor dem Schwimmbad zukünftig kostenpflichtig zu machen. Wir hoffen, dass so zusätzlich etwas mehr Geld reinkommt, um die Preise des Schwimmbades stabil halten zu können. Zudem ist es vielleicht auch für den ein oder anderen ein Anreiz, mit dem Fahrrad, ÖPNV oder wenn möglich zu Fuß zum Schwimmbad zu gehen. Natürlich sollten die Parkplätze für Behinderte weiterhin kostenfrei bleiben.
Spielautomatensteuer II
Ich kann verkünden, dass wir den Antrag erfolgreich eingebracht haben. Damit steht der Gemeinde etwas mehr Geld zur Verfügung. Zwischen 15.000-50.000 Euro werden es vermutlich sein.
Antrag: pestizitfreie Gemeinde
Die Gemeindevertretung Mühltal,
entscheidet in seiner Sitzung vom 9.11.2021 , dass die Gemeinde: Ab sofort/schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.
Antrag: Leiharbeit
für die Fraktion „DIE LINKE“ stelle ich für die nächste GVE, folgenden Antrag:
Um die Qualität der Kinderbetreuung in allen Mühltalern KITA-Einrichtungen sicherzustellen, fordern wir die Gemeinde auf, folgende Kriterien für den Einsatz von Erzieherinnen sicherzustellen bzw. in die entsprechenden Verträge mit den Betreibern aufzunehmen:
1.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen sollen keine Subunternehmer bzw. Leiharbeiterinnenbeschäftigen dürfen.
2.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen sicherstellen, dass Ihr Betreuungspersonal zu85% aus pädagogischen Fachkräften bzw. in Ausbildung befindlichen pädagogischen Personal besteht. Diese Qualitätssicherungsmaßnahme sollte schnellstmöglich bzw. bis spätestens Sommer 22 verbindlich geregelt sein. Dieser Antrag sollte im SKUSA erörtert werden.
Antrag: Jobticket
Jedem/Jeder Angestellten der Gemeinde (auch der angeschlossenen Betriebe wie KITAs, Bauhof usw.) soll auf Antrag und mit einer monatlichen Eigenbeteiligung von 5 Euro ein Jobticket für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Antrag: Anfragedauer
Der vorletzte Satz des § 15, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wird ergänzt durch die Angabe einer Beantwortungsfrist von Anfragen und lautet damit wie folgt: „Der Gemeindevorstand beantwortet die Fragen schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen oder mündlich bei der der Anfrage nächstfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung. In begründeten Ausnahmefällen kann die Beantwortungsfrist überschritten werden, wobei alle vier Wochen Zwischenberichte bereitzustellen sind.“