Mühltal soll bunt bleiben

Wie letztes Jahr findet in Mühltal wieder eine Demonstration gegen Rechtsextreme statt. Ein wichtiges Zeichen und wir, DIE LINKE beteiligt sich wieder daran. #niewiederistjetzt Kommt zahlreich, zeigt Flagge!
Besuch aus dem Bundestag in Mühltal von „DIE LINKE“

Heute bekamen wir in Mühltal Besuch von Jörg Cezanne, der am Wochenmarkt für Bürgerinnen und Bürger für Fragen zur Verfügung stand. Es ergaben sich so spannende Gespräche und bei einer Tasse Kaffee wurde diskutiert. Wir wünschen Jörg viel Erfolg bei der Bundestagswahl.
In eigener Sache: „Wir sind DIE LINKE – jetzt auch wieder auf dem Papier.“

Manchmal geht es nicht darum, ob etwas besser oder schlechter ist – manchmal geht es einfach darum, den richtigen Namen für den richtigen Moment zu finden. Vor ca. zwei Jahren haben wir uns als Fraktion in SoKU-Links umbenannt, weil wir unserer lokalen Identität einen eigenen Anstrich geben wollten. Das war gut, das hat gepasst, und es hat uns viel Freude bereitet. Doch wie die Zeiten sich ändern, so auch unsere Perspektiven: Heute können wir sagen, dass DIE LINKE auf Bundesebene wieder Dinge angepackt hat, die auch uns vor Ort überzeugen. Und deshalb kehren wir mit Stolz zu unserem ursprünglichen Namen zurück – mit einem Augenzwinkern, aber auch mit der Überzeugung, dass beide Phasen wertvoll waren. Was bleibt, ist unsere Leidenschaft für die Politik vor Ort. Ob wir uns nun DIE LINKE oder SoKu-Links nennen, unsere Ziele haben sich nie geändert: Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit, faire Chancen und eine nachhaltige Zukunft in unserer Gemeinde ein. Der Name war eine kreative Phase, die uns ein bisschen neuen Schwung gegeben hat. Jetzt, mit der Rückkehr zu DIE LINKE, fühlen wir uns bereit, diesen Schwung mitzunehmen und weiter für unsere Überzeugungen einzustehen. Wir setzen uns auch weiterhin für Feminismus, gegen Rechtsextremismus und für die Einführung eines Mietspiegels ein. Und wissen Sie, was uns am meisten freuen würde? Wenn auch Sie Teil dieser Geschichte werden. Ob Sie schon immer politisch interessiert waren oder erst jetzt einen Einstieg suchen – wir freuen uns über jedes neue Gesicht, jede neue Idee und jede neue Perspektive. Politik lebt von Menschen, die sie gestalten wollen. Ihre DIE LINKE
Opportunismus statt Überzeugung: Wenn Stimmenfang wichtiger als Gemeinwohl wird

Es gibt immer wieder Gemeindevertreter, die sich eher durch opportunistisches Verhalten als durch echte Überzeugung auszeichnen. Anstatt kritisch und sachlich abzuwägen, scheinen sie sich bevorzugt an die lautesten Interessengruppen anzuschließen. Dabei unterstützen sie deren Themen nicht unbedingt, weil sie von deren Wichtigkeit überzeugt sind, sondern vielmehr, um sich deren Stimmen zu sichern. Dieses Verhalten kann langfristig das Vertrauen in die Politik schädigen, da es den Eindruck vermittelt, dass persönliche Vorteile über das Gemeinwohl gestellt werden. Solche Taktiken mögen kurzfristig Erfolge bringen, führen aber selten zu nachhaltigen Lösungen für die Gemeinde.
Feminismus für alle: Warum jeder Beitrag zählt

Auf kommunaler Ebene zeigen sich oft am deutlichsten die Ungleichheiten, die Frauen im Alltag erfahren. Das können fehlende oder teure Kinderbetreuungsplätze sein, eine ungleiche Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit, sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum oder eine mangelnde Repräsentation in lokalen politischen Gremien. Leider ist auch die Mühltaler Gemeindevertreter sehr weit davon weg, Frauen gleichberechtigt zu repräsentieren.
Antrag: pestizitfreie Gemeinde
Die Gemeindevertretung Mühltal,
entscheidet in seiner Sitzung vom 9.11.2021 , dass die Gemeinde: Ab sofort/schrittweise auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einzusetzen.
Antrag: Leiharbeit
für die Fraktion „DIE LINKE“ stelle ich für die nächste GVE, folgenden Antrag:
Um die Qualität der Kinderbetreuung in allen Mühltalern KITA-Einrichtungen sicherzustellen, fordern wir die Gemeinde auf, folgende Kriterien für den Einsatz von Erzieherinnen sicherzustellen bzw. in die entsprechenden Verträge mit den Betreibern aufzunehmen:
1.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen sollen keine Subunternehmer bzw. Leiharbeiterinnenbeschäftigen dürfen.
2.) Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen sicherstellen, dass Ihr Betreuungspersonal zu85% aus pädagogischen Fachkräften bzw. in Ausbildung befindlichen pädagogischen Personal besteht. Diese Qualitätssicherungsmaßnahme sollte schnellstmöglich bzw. bis spätestens Sommer 22 verbindlich geregelt sein. Dieser Antrag sollte im SKUSA erörtert werden.
Anfrage: Personalwesen
Wie viele Stellen (Planstellen) sind in der Gemeinde schon seit mehr als 9 Monaten unbesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Fachbereich)
Sind alle offene Stellen auf der Gemeindewebseite ausgeschrieben? Falls Nein, warum?
Antrag: Jobticket
Jedem/Jeder Angestellten der Gemeinde (auch der angeschlossenen Betriebe wie KITAs, Bauhof usw.) soll auf Antrag und mit einer monatlichen Eigenbeteiligung von 5 Euro ein Jobticket für den ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Antrag: Anfragedauer
Der vorletzte Satz des § 15, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wird ergänzt durch die Angabe einer Beantwortungsfrist von Anfragen und lautet damit wie folgt: „Der Gemeindevorstand beantwortet die Fragen schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen oder mündlich bei der der Anfrage nächstfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung. In begründeten Ausnahmefällen kann die Beantwortungsfrist überschritten werden, wobei alle vier Wochen Zwischenberichte bereitzustellen sind.“