Autor: linke

Aldi-Autobahn…

Und wieder mal, war die Aldi-Autobahn Thema in einem der Ausschüsse. Die Verwaltung möchte, dass wir entsprechende Planungen absegnen. Dazu haben viele andere Parteien auch Ihre Wünsche mitgeteilt.„DIE LINKE“ hat sich diesem ganzen Prozess verweigert, da wir dass für nicht rechtens halten. Wir verstehen das Urteil als Hinweis, erstmal die Fakten zu prüfen, bevor wir mit irgendwas loslegen können. Im Urteil steht folgendes: Die Gemeindevertretung der Beklagten wird nach der Rechtskraft des vorliegenden Urteils erneut über die Widmung des Straßenstücks entscheiden müssen. Sie wird dabei darauf achten müssen, dass die abwägungserheblichen Belange vollständig ermittelt werden. Dazu wird auch die Ermittlung aktueller Daten über die Nutzung der im Moment nur für Anlieger befahrbaren Alten Dieburger Straße sowie über die Nutzung der als Ausweichrouten in Betracht kommenden Straßen, insbesondere auch der Bundesstraßen B 449 und B 426 gehören. Sie wird dann zu entscheiden haben, ob es bei Abwägung der Interessen der Anwohner der Alten Dieburger Straße im Ortsteil Trautheim mit den öffentlichen Interessen gerechtfertigt ist, das betreffende Stück der… Gerichtsurteil zum Thema Aldi-Autobahn Unter dieser Maßgabe ist uns völlig unverständlich, wie man jetzt schon wieder Wunschkonzert spielen kann, ohne das man irgendwas ermittelt hat. Wir baten den Ausschuss bzw. Bürgermeister darum, dass wir das vorsichtshalber von einem Anwalt prüfen lassen können. Leider wurde das abgelehnt. Auch scheint es nicht so sein, als ob wir jetzt neue Daten bzw. Fakten bekommen. Ich bin kein Anwalt, aber im Hinblick auf das Urteil fühle ich mich da nicht wohl. Der Anwalt, der gegen die Gemeinde bei dem Thema schon ein paar mal gewonnen hat schreibt in der Frankfurter Rundschau: Der Vertreter der Kläger, Rechtsanwalt Gerhard Strauch, teilte der Frankfurter Rundschau mit, seiner Ansicht nach könne es derzeit keinen Beschluss über eine politisch vielleicht wünschenswerte Variante für die Herstellung einer Gemeindestraße geben. „Dies wäre ein Verstoß gegen das Gerichtsurteil mit all seinen verbindlichen Aussagen.“ Zudem könne auch ein entsprechend notwendiger Bebauungsplan beklagt werden. Quelle: http://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/urteil-in-jahrelangem-streit-gegner-von-aldi-autobahn-bekommen-recht-91433712.html Ja wir mögen die einzigen sein, die momentan noch keine Möglichkeit sehen etwas zu planen. Aber auch wenn die Verwaltung sagt, wir lägen falsch, müssen wir unserem Gewissen folgen.

Änderungen?

Ab heute beginnen wieder die Ausschüsse. In den Ausschüssen werden die verschiedenen Anträge seitens der Verwaltung bzw. Parteien diskutiert. Man kann solchen Anträgen entweder zustimmen, ablehnen bzw. sich enthalten oder man bringt einen Änderungsantrag ein. Dieser verändert den Originalantrag minimal oder auch vollumfänglich. Kurz bevor die Ausschüsse losgehen, wandern immer diverse E-Mails bei mir ein, bei denen um Änderungen geworben wird. D.h. man muss sich kurzfristig mit seiner Fraktion abstimmen, ob man bei einer Änderung mitgehen kann oder auch nicht. Das dann zurückmelden und ggf. nach Kompromissen suchen. Ist zwar manchmal etwas anstrengend, aber oft der Mühe wert.So hat man oft bis spät in den Abend rein mit diversen Anliegen zu tun.Gestern feilten wir noch mit der SPD an einer Änderung bzgl. des Geschwisterbonus für Familien, deren Kinder in Mühltaler Betreuungseinrichtungen gehen (bzw. auch nicht).

Die liebe Presse

Ich hatte mal einen Fehler im Zusammenhang mit der Presse gemacht. Es lag vielleicht an der fehlenden Erfahrung oder einfach Naivität. Ich wurde im Rahmen der Kommunalwahl 2021 gebeten, dem Echo ein kurzes Statement zu geben, wofür die Linke in Mühltal steht. Wir fassten also unser Wahlprogramm in wenigen Zeilen zusammen, um dem Wähler, dass wichtigste in Kürze mitzuteilen. Auf die Frage, wofür die „DIE LINKE“ bei der Kommunalwahl steht, antwortete ich schriftlich: Sozialökologische Gerechtigkeit: Teilhabe an Bildung, Freizeit, Gesundheitsversorgung und nachhaltige Mobilität für jeden, unabhängig vom Einkommen! Absoluter Vorrang der Naturschutz- und Erholungsfunktionenfunktionen unseres Waldes, Stopp mit dem Holzeinschlag! Ich hatte zumindest in Betracht gezogen, dass eventuell ein wenig gekürzt wird. Von dem Ergebnis im Echo, war ich dann aber alles andere als begeistert. Dort stand dann: Wohin soll die Reise gehen in Mühltal? Für die CDU … steht an erster Stelle….. „Stopp mit dem Holzeinschlag!“ fordert die Linke. Nur „Stopp mit dem Holzeinschlag“ blieb übrig. Ich hatte ein wenig die Sorge, dass der Eindruck entstehen könnte, dass wir uns um die anderen Themen gar nicht scheren und habe mich bei der Journalistin beschwert. Naja, sie sah sich im Recht, ich sah mich im Recht. Gebracht hat meine Beschwerde nichts, außer dass ich nur noch Sachen an die Presse weitergebe, die man nicht mehr so kürzen kann.

Wenn das Leben dir Zitronen gibt…

Wenn das Leben dir Zitronen gibt, mach einfach Limonade draus. Wir sind schon eine recht kleine Fraktion und auch eine kleine Partei. Zumindest in Relation zu den anderen Parteien. Neben vielen Nachteilen, die das hat, hat es aber auch Vorteile. Ideen bzw. Initiativen haben nur einen sehr kurzen Dienstweg. Eine Idee landet in der kleinen Whatsapp-Gruppe und nach kurzer Diskussion bzw. Abwägen kann aus sowas schon ein Antrag entstehen. Nicht jede der Ideen, schafft es in einen Antrag, aber viele. Und wenn wir schon bei Redewendungen sind: Viele Köche verderben den Brei. Das Problem haben wir auch nicht, da Initiativen nur durch sehr wenige Hände gehen.

Die lieben Fettnäppchen

Am Mittwoch kam ich mit 2 Bürgern ins Gespräch. Irgendwie landeten wir beim Thema „Verkehr“ und die Parksituationen. Ich merkte dann an, dass ich es gerade in der Stiftstrasse unmöglich finde. Die Autos parken da so auf dem Bordstein, dass man da kaum durchlaufen könne. Zudem merkte ich auch an, dass zwar viele Häuser eine Garage hätten, aber da oftmals ein Hobbykeller oder ähnliches eingerichtet ist. Ich redete also so vor mich hin und dann stellte sich raus, dass die beiden Bürger in der Stiftstrasse wohnen und selbst draußen parken. Ich muss zugeben, war zwar unangenehm, aber das gehört dazu. Natürlich hatten die beiden auch einen guten Grund nicht Ihre Garage zu nutzen, aber dennoch stehe ich zu meiner Kritik. Vielleicht erkundige ich mich zukünftig vorher, wo ein Gesprächspartner wohnt! (Oder auch nicht)

Wir haben da schon eine Idee, das Geld auszugeben

Grün meldete sich mit einer Idee, wie wir die potenziellen Mehreinnahmen, die wir mit dem LINKEN „Spielautomatenantrag“ (sofern er denn durchgeht) direkt wieder ausgeben könnten. Ich würde mir mehr Vorschläge wünschen, wie wir an Geld kommen. Wünsche Geld auszugeben haben wir selbst schon eine Menge 🙂

Aldi-Autobahn Teil 100

Und wieder mal beschäftigt uns die berühmt-berüchtigte „ALDI-Autobahn“. Diesmal bekam ich einen Entwurf der CDU/SPD zu diesem Thema. Mein erster Eindruck: „Kann man machen“. Dieser Antrag lässt Luft in jede Richtung und meißelt m.E. noch nicht viel in Stein.Bei dem Thema kommt man wohl nur mit sehr kleinen Schritten zu einem endgültigen Abschluss.

Personal

Leider erreichen mich immer öfter Informationen, dass die Personalsituation in der Gemeinde sehr angespannt ist. Viele Mitarbeiter kündigen, es ist schwierig neues Personal zu finden und um die Stimmung soll es nicht zum Besten stehen.Wir haben heute in der Fraktion besprochen, wie wir damit umgehen und was wir da machen können. Als Gemeindevertreter ist das natürlich etwas „tricky“, weil wir nicht direkt etwas mit dem Personal zu tun haben. Hin und wieder haben wir mal einen Bereichsleiter im Ausschuss, aber mit den Sachbearbeitern haben wir weniger zu tun. Einerseits sind Personalangelegenheiten im Arbeitsbereich des Gemeindevorstandes, andererseits trägt uns die hessische Gemeindeordnung auf: „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde…“  Wir werden jetzt mal verschiedene Initiativen angehen, um die Situation in der Verwaltung zu ermitteln. Weiteres folgt…

Irgendwo habe ich das schon mal gehört

Ich hatte die Tage einen Facebook-Artikel gelesen, in der die FDP Ihre Ansichten unters Volk brachte. Sie endeten Ihre Tirade mit dem Satz: Eisernes Sparen ist angesagt Irgendwie hatte ich die Tage danach, immer wieder das Gefühl, dass mich etwas an dem Satz stört. Warum sollte man ausgerechnet so sparen wie Eisen?! Eisen rostet und ist nicht mal das stärkste Metall. Woher kenn ich das nur? Es war so, wie eine Melodie, die man im Kopf hat, aber nicht mehr auf den Song kommt. Dann fiel es mir wieder ein: Geschichtsunterricht 10. Klasse Herr Kolocez , Kanonikus-Kir-Realschule 1997. Eine kurze Google Suche bestätigte mir meinen Verdacht. In Wikipedia heißt es wie folgt: Eisernes Sparen hieß ein 1941 eingeführtes staatlich gefördertes Sparprogramm im Nationalsozialismus in Deutschland, durch das überschüssige Kaufkraft abgeschöpft und Finanzmittel zur Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg gesammelt werden sollten. Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Eisernes_Sparen In Geschichte war ich nie sonderlich talentiert. Mit ach und krach, schaffte ich da eine 4. Ein wenig Stolz überkommt mich dann doch, dass etwas hängengeblieben ist.

Die Lage der Nation

Doch einigermaßen regelmäßig, telefoniert man mit den werten Kollegen der anderen Parteien. Man ruft zwar an, um nur ein Thema zu besprechen, landet dann aber schnell bei 20 anderen Themen, die man auch gerade mal abstimmen möchte.Gestern rief mich ein CDU-Kollege an, um kurz ein paar Details wegen der Aldi-Autobahn zu besprechen. Und schon landeten wir bei den Themen Verwaltung, Tourismus, Steuer uvm. Ich empfinde einen solchen Austausch immer als sehr fruchtbar. Man lernt zu unterschiedlichsten Themen auch mal einen etwas anderen Standpunkt kennen und klopft ab, ob man nicht bei dem ein oder anderen Projekt zusammenarbeiten könnte bzw. die Interessenlage gleich ist. Natürlich bin ich als Mitglied der „DIE LINKE“, jetzt nicht unbedingt größter CDU-Fan aber zumindest wurden wir hier immer sehr höflich und respektvoll behandelt und konnten sogar schon einen Antrag zusammen machen. Find ich gut!