Antrag: Satzungsänderung für die Beantwortungsfristen bei Anfragen

Der vorletzte Satz des § 15, Absatz 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse wird ergänzt durch die Angabe einer Beantwortungsfrist von Anfragen und lautet damit wie folgt: „Der Gemeindevorstand beantwortet die Fragen schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen oder mündlich bei der der Anfrage nächstfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung. In begründeten Ausnahmefällen kann die Beantwortungsfrist überschritten werden, wobei alle vier Wochen Zwischenberichte bereitzustellen sind.“

Begründung:

Die Anfragen zu bestimmten Sachverhalten blieben in der vorigen Wahlperiode oft ohne Zwischenbericht teilweise über Jahre unbeantwortet. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung überwacht die GVE die Verwaltung (§50 [2]). Dies ist nur unzureichend möglich, wenn auf einfache Sachfragen jahrelang keine Beantwortung erfolgt.
Ein Beispiel: Ende 2019 wurde eine einfache Information abgefragt: Gibt es für eine bestimmte Funktion (bzw. die entsprechende Person) der Verwaltung eine Urlaubsvertretung? Für den „Ja-Fall“ gab es noch einige wenige Zusatzfragen. Bis April 2021 wurde diese Anfrage nicht beantwortet. Dabei wurde ein „IST-Zustand“ abgefragt der lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ hätte beantwortet werden können.

Auch zu weiteren Sachthemen gibt es parteiübergreifend viele solche unbeantworteten wichtigen Anfragen, die für die Überwachung der Verwaltung sowie die Gestaltung der Gemeinde maßgeblich sind.
Die Situation über fehlende KITA-Plätze aus 2021 hat gezeigt, wie nötig solche Informationen sind, um frühzeitig handeln zu können. Parteiübergreifend wurden auch zu diesem Themenkomplex, teils Jahre zuvor, Anfragen gestellt, deren Beantwortung geeignet gewesen wäre, die Situation rechtzeitig darzustellen und zu handeln, bevor die Lage so eskaliert ist.

Für vorrausschauendes Handeln seitens der Politik sind entsprechende Informationen aus der Verwaltung unerlässlich. 

Eine Frist zur Beantwortung von Anfragen, ist weder in Hessen noch in unserer Umgebung ein Novum. In Sulzbach, Egelsbach, Weiterstadt, Groß-Zimmern sowie Reinheim ist eine Frist für die Beantwortung von Anfragen definiert. Das wird auch in vielen anderen Städten und Gemeinden schon seit jeher völlig selbstverständlich praktiziert. Auch in unserem Kreistag ist eine Frist definiert

Ein verlässlicher und zeitlich reglementierter Informationsaustausch trägt zur Transparenz, Reaktionsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit der GVE bei und kommt allen Parteien und somit den Bürgern gleichermaßen zugute.

Es ist selbstverständlich, dass manche umfangreiche Anfragen nicht in 4 Wochen zu beantworten sind. Insbesondere wenn dafür Informationen bei anderen Stellen abgefragt werden müssen. Hier sollte dann aber ein monatlicher Zwischenstand erstellt werden. Das dient dem Fragesteller, um sich über den Verlauf des Fragekomplexes zu informieren und auch der Verwaltung, um ggfs. bei den anderen Stellen nachzuhaken.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Urteil vom 8.5.2013 folgenden Sachverhalt in Zusammenhang mit dem Fragerecht klargestellt:

Es ist nicht nur die Funktion der Gemeindevertretung, die Verwaltung zu überwachen, sondern deren Pflicht.

Böller- und feuerwerksfreies Mühltal

Einreichdatum Antrag 07.09.2020

Antrag
In der Silvesternacht 2020/2021 (genauer: Am 31.12.2020 und am 1.1 .2021) ist in der Gemeinde Mühltal die Nutzung von Böllern und Feuerwerkskörpern untersagt. Der Einzelhandel wird deshalb aufgefordert, in diesem Jahr auf den Verkauf entsprechender Artikel zu verzichten.

Begründung:

Laut Umweltbundesamt werden bundesweit zu Silvester ca. 17% der Feinstaubmenge des Autoverkehrs eines Jahres freigesetzt, was etwa dem gesamten durch den Autoverkehr verursachten Feinstaubemissionen über einem Zeitraum von zwei Monaten entspricht. Dazu kommt eine ebenfalls nicht unerhebliche CO2-Emission beim Abbrennen des Feuerwerks.
Auch wenn eine Umfrage aus dem Vorjahr ergab, dass 65% aller Bundesbürger kein Geld für Silvesterknaller ausgeben, sprechen andere Zahlen immer noch ein reichlich düsteres Bild.
Zum Beispiel beträgt trotz des seit 40 Jahren existierenden Spendenaufrufs „Brot statt Böller” des Hilfswerks Brot für die Welt der Spendeneingang immer noch weniger als die Hälfte des Umsatzes bei der Silvesterpyrotechnik, der bundesweit im vorigen Jahr bei etwa 133
Millionen Euro lag. Dabei beginnt bei einigen Handelsketten jetzt schon ein allmähliches Umdenken. So kündigte Hornbach bereits im Frühjahr an, von diesem Jahr an kein Feuerwerk mehr anzubieten. auch
die Baumarktkette Bauhaus stellte einen Verzicht in Aussicht, ebenso viele Kaufleute bei Rewe und Edeka. Seitens der Kommunen greift ein Umdenken leider noch nicht so sehr, auch wenn eine Vielzahl von Städten in den letzten Jahren bereits lokale, d. h. auf einzelne
Stadtteile beschränkte Verbote erließen.
Mit einem solchen Vorstoß könnte hier Mühltal eine Vorreiterrolle spielen. Vielleicht folgen andere diesem Vorbild. Zu wünschen wäre es, wenn sich die Freude über den Jahreswechsel
und vielfältigen anderen Formen manifestierte. Wie wäre es, soweit die Corona-Situation es zulässt, beispielweise mit einem bunten, frohen und böllerfreien Fest in der Ortsmitte? Dank
moderner Techniken wären auch interessante Lichteffekte am Silvesterachthimmel denkbar.

Folgender Änderungsantrag wurde dann angenommen:

“Die Gemeindevertretung ruft dazu auf, auf die Nutzung von Böller und Feuerwerkskörper in der kommenden Silvesternacht zu verzichten. Der Einzelhandel wird deshalb gebeten, in diesem Jahr auf den Verkauf entsprechender Artikel zu verzichten.

Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Ergebnis: mehrheitlich angenommen

Als Dringlichkeitsantrag eingereicht zur Gemeindevertretungssitzung am 29.09.2020

Der Gemeinde Mühltal erklärt den übergeordneten Gebietskörperschaften (Kreis, Land, Bund) gegenüber ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Elendslager Moria und anderen Lagern.

Begründung:

Die Situation im Flüchtlingslager Moria stellt eine große humanitäre Katastrophe dar. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, den EU-Staaten bei ihrem Poker um die Flüchtlingsverteilung zuzusehen. Hilfe ist JETZT vonnöten. Unsere erklärte Bereitschaft zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen und anderen erhöht den Druck auf die Bundes- und Landespolitik, endlich aktiv zu werden und die auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragene Blockadepolitik aufzugeben. Mehr als 170 Kommunen haben ähnliche Bereitschaftserklärungen abgegeben.

Aufnahmekapazitäten für ca. 40 Personen sind allein in der Trautheimer Sammelunterkunft Am Klingenteich 14 vorhanden.

Einreichdatum Antrag 03.08.2019


  1. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und positioniert sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

  2. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender, soweit es die Unterbringungskapazitäten der Gemeinde Mühltal zulassen. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem Bundesland Hessen, dem Bundesministerium für Inneres und Sport sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hergestellt.

  3. Die Gemeinde Mühltal erklärt sich zu einem sicheren Hafen und wird ein Mitglied der Bewegung SEEBRÜCKE.

Begründung:

Dieser Antrag dient dazu, die erst in allerjüngster Zeit sich etwas stärker artikulierende Bereitschaft der Bundesregierung, einen Teil der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, zu unterstützen. Mühltal hat, vor allem in der großen Trautheimer Sammelunterkunft (Am Klingenteich 14) signifikante freie Aufnahmekapazitäten. Deshalb sollte sich die Gemeinde durch Kontaktaufnahme und Einwirken auf die für die Verteilung der Asylsuchenden im Antrag genannten Körperschaften darum bemühen, hier einen praktischen Beitrag zu leisten (Punkt 2).

Ein solcher Antrag bedarf aber auch einer klaren Positionierung in diesem zynischen „Spiel“ um Leben und Tod. Deshalb wird in Form einer Resolution der Punkt 1 vorangestellt.

Viele Städte und Gemeinden haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und sich als „Sichere Häfen in Deutschland“ erklärt. Ein Beitritt zu diesem Bündnis (Punkt 3) (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/) bedeutet eine Solidarisierung und Stärkung dieses Netzwerkes.

Einreichdatum Antrag 03.08.2019


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Mühltal ruft den Klimanotstand* (Climate Emergency) aus.

Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.

Die Gemeinde Mühltal erklärt den Umwelt- und Naturschutz als ihren Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels sowie die Inhalte der „Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ als Aufgaben der höchsten Priorität.
Die Steuerungsgruppe Klimaschutz erarbeitet dabei Umsetzungsmaßnahmen und bewertet, unabhängig von den Ausschüssen, klimarelevante Anträge.

* Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen. Er ist rechtlich nicht definiert und stellt keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen dar.

Begründung:

Bei diesem Änderungsantrags, der ebenso wie der ursprüngliche Antrag 2019/136 zu einem Teil eine Resolution darstellt und zum anderen konkrete Handlungsanweisungen enthält, wird ausdrücklich auf die jenem ursprünglichen Antrag beigefügte Begründung Bezug genommen.
Mit diesen jetzt vorgenommenen Änderungen wird dem Hinweis des Bürgermeisters, dass die Verwaltung die im ursprünglichen Antrag geforderten Überprüfungen „jeder zukünftiger klimarelevanter Entscheidung und Ausgabe der Gemeinde“ „auf ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt“ nicht leisten könne, Rechnung getragen. Stattdessen kommt in diesem Änderungsantrag der jüngst (wieder)eingerichteten Steuerungsgruppe Klimaschutz eine zentrale Rolle zu. Ihre Vorschläge und Bewertungen fließen sodann in geeigneter Weise in die Gemeindeausschüsse und in die GVE ein.

Bei der Nennung der prioritären Aufgaben der Gemeinde Mühltal wird neben dem Umwelt- und Naturschutz auch auf die „Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ (Kabinettsbeschluss vom 17.12.2008) Bezug genommen. In diesem Beschluss heißt es: „Langfristiges Ziel der Deutschen Anpassungsstrategie ist die Verminderung der Verletzlichkeit bzw. der Erhalt und die Steigerung der Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme …“. Da hierzu insbesondere auch die Systeme der kommunalen technischen Infrastruktur und der Energieversorgung zählen, eignet sich dieser Strategierahmen gut als Orientierung für die kommunalpolitische Praxis. Dass diese Klimaanpassungsstrategie bereits mehr als 10 Jahre alt ist, beeinträchtigt ihren Wert nicht. Es ist hingegen der Umstand, dass sie in der Vergangenheit viel zu wenig beachtet wurde, der ein Anlass für die jetzige Ausrufung des Klimanotstands ist.

Außerdem folgt der Änderungsantrag in den ersten zwei Sätzen pragmatischen Kürzungsvorschlägen seitens mehrerer GVE-Mitglieder: Der Hinweis auf andere Städte und Gemeinden, die jüngst ähnliche Beschlüsse gefasst haben, wird als überflüssig angesehen. Eine kleine Liste von Beschlusstexten (bzw. Beschlussvorlagen) einer Reihe von Kommunen, die in den vergangenen Monaten ebenfalls den Klimanotstand ausriefen, wurde separat den GVE-Mitgliedern zur Kenntnis gebracht, um Textvergleiche anstellen zu können. Die Zahl der Kommunen, die diesen Weg gehen, vergrößert sich derzeit rapide. (Jüngst wurde übrigens auch seitens der Ober-Ramstädter Grünen ein entsprechender Antrag eingereicht, in dem allerdings der Begriff „Klimanotfall“ verwendet wird.) Schließlich wurde im Änderungsantrag noch darauf verzichtet, das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen durch Nennung der 1,5 Grad-Grenze eigens zu kommentieren.

Der Begriff „Klimanotstand“ verbleibt hauptsächlich deshalb im Antrag, weil er sich inzwischen in vielen Kommunen bundesweit etabliert hat. Es ist die deutsche Übersetzung des englischen Begriffes „Climate Emergency“, der bei einer großen Demonstration im Jahre 2009 in Melbourne geprägt wurde (Climate-Emergency-Rally am 13. Juni 2009). Und der Club of Rome verabschiedete am 4.12.2018 einen Climate-Emergency-Plan. Der Begriff „Klimanotstand“ ist auch sprachlich etwas stärker als das Wort „Klimanotfall“. Die dem Antrag beigefügte Fußnote schließt ein Missverständnis dieses Begriffes aus.

ÖPNV nach Darmstadt

Einreichdatum Antrag 03.08.2019


Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich unverzüglich bei dem ÖPNV-Dezernenten des Landkreises, beim Landrat, beim Städte- und Gemeindebeirat der DADINA und beim Landesverkehrsminister für ein ÖPNV-Sofortprogramm mit folgenden Punkten einzusetzen und damit den Klimaschutz aktiv zu fördern:

1. Lückenfreier Betrieb der Buslinie N im Halbstundentakt an Samstagen bis 24 Uhr und Aufnahme des Betriebs im Halbstundentakt an Sonntagen.

2. Mo-Fr lückenfreier 15-Minuten-Takt auf der Buslinie O zwischen Ober-Ramstadt, Mühltal und DA-Böllenfalltor.

3. Mo-Fr lückenfreier 15-Minuten Takt auf den Buslinien NE und N zwischen Mühltal und DA-Böllenfalltor auf jeder Linie.

4. Einsatz von Vier-Wagen-Doppelstockzügen mit Loks auf der Odenwaldbahn zumindest in der Hauptverkehrszeit. Damit verbunden können die vorhandenen Itino-Triebwagen zur Verlängerung von 2019 nur einteilig oder zweiteilig fahrenden Zügen eingesetzt werden.

Begründung:

Zur lokalen Erfüllung der Klimaschutzziele sind weitaus größere Anstrengungen erforderlich als bisher. Ein Sofortprogramm für den Schienenverkehr auf der Odenwaldbahn ist daher erforderlich, auch auf den Buszubringerlinien aus Mühltal.

Sogar in den Sommerferien 2019 waren einige Odenwaldbahn-Züge nahe der Kapazitätsgrenze, außerhalb der Ferien ist nach Berichten des Odenwälder Fahrgastbeiratsvorsitzenden bei einigen Zügen an Stationen im Kreis DA-DI kein Zustieg mehr möglich.

Im Sommer 2020 ist mit einer jeweils mehrwöchigen (nicht gleichzeitigen) Sperrung des Lohbergtunnels und der B 26 am Darmstädter Ostbahnhof zu rechnen, in einem der Folgejahre mit bis zu 7 Monaten Sperrung der B 26. Unabhängig davon, ob die B 26 Sperre mit dem Bau einer Busspur erfolgt, ist mit einer Behinderung des Bus- und KfZ-Verkehrs zu rechnen. Wie bereits zu früheren Anlässen von der Dadina-Geschäftsführung empfohlen (April 2019), werden Menschen aus dem Bus in den Zug wechseln wollen. Viele Odenwald-Züge sind an der Kapazitätsgrenze. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Sofortprogramm gegen Stau und für die lokale Erfüllung der Klimaschutzziele. Diese Maßnahmen sind auch ohne die B 26-Sperrung sinnvoll, um die Kapazität des ÖPNV aus dem Ostkreis zu erhöhen, nachdem Straßenbahn- und Parkhausideen nicht förderfähig sind.

Hinweis zur konkreten Umsetzung der beantragten Punkte: Die Punkte 1 und 2 lassen sich mit dem 2019 vorhandenen Fuhrpark umsetzen. Für Punkt 3 sind einige zusätzliche Fahrzeuge (Busse) erforderlich. Für Punkt 4 sind Doppelstockwagen aus dem Bundesgebiet zusammenzuziehen und Loks anzumieten.

Einreichdatum Antrag 04.06.2019


Mühltaler ALG II-Empfängern werden auf Anfrage für ihre sich im Alter zwischen 3 und 16 Jahren befindlichen Kinder pro Saison für das Freibad Traisa jeweils 10 Kinderfreikarten zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Jüngst berichteten die Medien, dass in der BRD fast zwei Millionen Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Dieses riesige soziale Problem geht auch an Mühltal nicht vorbei. So soll mit dieser Maßnahme ein kleiner Beitrag geleistet werden, um solche einkommensschwachen Mühltaler Familien und dabei insbesondere ihre Kinder zu unterstützen. Der bürokratische Aufwand ist gering.

„Klimanotstand“ auch für Mühltal

Einreichdatum Antrag 04.06.2019


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeinde Mühltal folgt dem Beispiel vieler anderer Städte in Deutschland und Europa (z.B. Kiel, Konstanz, Basel), sowie auch Gemeinden in der Nachbarschaft wie Alsbach-Hähnlein und ruft den Klimanotstand* aus.

Die Gemeinde Mühltal bekennt sich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Damit werden Umweltschutz und die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels zu Aufgaben höchster Priorität. Jede zukünftige Entscheidung und Ausgabe der Gemeinde wird auf ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt hin überprüft und diejenigen Lösungen bzw. Maßnahmen werden bevorzugt, die Klima-, Umwelt- und Tierschutz am meisten fördern bzw. am wenigsten beeinträchtigen.

Begründung:

Der Klimawandel ist die große Frage unserer Zeit. Aus dem Sonderbericht, den der Weltklimarat IPCC im Oktober des vergangenen Jahres vorgelegt hat, geht hervor, dass das 1,5 Grad Ziel nur dann noch erreicht werden kann, wenn die Emission von Treibhausgasen wie Kohlendioxid viel schneller verringert wird als die Staatengemeinschaft es derzeit vorsieht. Bis zum Jahr 2030 müssten die Emissionen um etwa 45 Prozent unter das Niveau des Jahres 2010 sinken. Spätestens bis zum Jahr 2050 muss endgültig und nachhaltig weltweite Klimaneutralität erreicht sein. Schon jetzt ist die Welt der 1,5 Grad Marke gefährlich nahe gekommen. Derzeit liegt die weltweite Durchschnittstemperatur um rund ein Grad über dem Niveau aus der Zeit vor der Industrialisierung. Unser Lebenswandel hat irreversible Folgen für Mensch und Umwelt verursacht und Experten sind sich einig, dass uns nur noch wenig Zeit bleibt, um die Auswirkungen auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und ein Massenaussterben von Tierarten, den Anstieg der Meeresspiegel und die Verelendung ganzer Landstriche zu verhindern oder einzudämmen. Die anhaltenden „Fridays for Future“-Demonstrationen setzen ein eindeutiges Zeichen, dass viele Menschen hinter einem verstärkten Umweltschutz stehen. Es ist allerhöchste Zeit, dem auch politisch Folge zu leisten und ein deutliches Zeichen für mehr Umweltschutz in unserer Gemeinde zu setzen.

* Der Begriff „Klimanotstand“ ist symbolisch zu verstehen. Er ist rechtlich nicht definiert und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen.

Einreichdatum Antrag 30.04.2019


Der Gemeindevorstand wird um die Information gebeten, ob die von der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt e.V. verwaltete Boschelhütte in den letzten zwei Jahren bereits schon einmal von derjenigen Person bzw. Personengruppe, die diese Hütte am 9.2.2019 mietete, angemietet wurde.

Begründung:

Unsere inhaltlich gleichlautende Anfrage blieb seitens der Feuerwehr dreimal (ursprüngliche Anfrage vom 16.2.2019, erste Nachfrage vom 7.3.2019, zweite Nachfrage vom 15.4.2019) in der Sache unbeantwortet. Auf unsere ursprüngliche Anfrage wurde uns am 6.3.2019 mitgeteilt, es sei „nicht bekannt“, ob die Person, die am 9.2.2019 die Boschelhütte anmietete, bereits früher einmal als Mieter auftrat. Auf unsere erste Nachfrage erhielten wir am 26.3.2019 die Antwort, „selbstverständlich“ werde „jede einzelne Vermietung mit einem Beleg dokumentiert… Einen Grund für eine Durchsicht der Belege nach früheren Anmietungen gibt es nicht.“ Auf unsere zweite Nachfrage war die Antwort am 18.4.2019, dass die Feuerwehr „die Durchforstung der Belege“ seitens der „ehrenamtlich Tätigen des Vereins als nicht zumutbar“ ansehe. „Ohne eine gesonderte Listenführung/Erfassung sei das auch nicht stichhaltig zu dokumentieren.“ Es folgt die Bemerkung, „der Feuerwehrverein betrachte den Vorfall insbesondere auch nach Änderung der Benutzungsordnung als abgeschlossen.“

All diese Aussagen widersprechen sich und lassen dabei aber die eigentliche, kurze und klare Frage inhaltlich unbeantwortet. Selbst wenn keine systematische Auflistung der Vermietungen erfolgt, ist ein solch gravierender Vorfall wie der vom 9.2.2019 doch ein hinreichender Grund, die existierenden Belege durchzusehen. Denn es soll doch kein Restverdacht im Raume stehen, es gebe etwas zu verbergen. Auch wenn wir derzeit davon nicht ausgehen wollen, liegt es doch im eigenen Interesse der Feuerwehr, hier jegliche Unklarheit auszuräumen. Auch einem ehrenamtlich Tätigen ist es zuzumuten, die ihm anvertraute Dokumentation so zu pflegen, dass im Nachhinein feststellbar ist, welchen Personen in der Vergangenheit die Hütte vermietet wurde. Dazu ist keine Listenführung erforderlich. Obwohl wir die Haltung der Feuerwehr zu unserer Anfrage und der Nachfragen derzeit nicht werten wollen, ist ihre Auskunftsverweigerung nicht ganz unproblematisch. So muss die Durchsicht der Belege zwecks Beantwortung unserer Frage notfalls jetzt seitens des GVO bzw. der Verwaltung selbst erfolgen.

Auch wenn die jüngst erfolgte Änderung der Benutzungsordnung seitens des GVO sehr zu begrüßen ist, wird für uns der Vorfall erst dann abgeschlossen sein, wenn unsere Frage korrekt beantwortet ist, sodass keine Zweifel mehr bestehen.

Verkehrsberuhigung in der Dornwegshöhstraße

Einreichdatum Antrag 30.08.


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Es wird ein Runder Tisch eingerichtet, um Möglichkeiten zu erörtern, eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Dornwegshöhstraße von ihrer Einmündung in die Ober-Ramstädter Straße/Kirchstraße bis zur Kreuzung mit der Stiftstraße zu erreichen. Am Runden Tisch nehmen Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung, der ansässigen Gewerbetreibenden und des Kultur- und Fördervereins Nieder-Ramstadt teil. Eine Beschlußempfehlung bzw. eine Empfehlung für das weitere Vorgehen trägt der Runde Tisch sodann der GVE vor.

Begründung:

Der Grundgedanke für diesen Antrag ist der Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung in der Dornwegshöhstraße im modaunahen Bereich. Hier befinden sich das Rathaus, mehrere Geschäfte, die Sparkasse und der Parkplatz. Er stellt gewissermaßen das Zentrum des Ortsteils Nieder-Ramstadt dar. Derzeit herrscht hier aufgrund des Kfz-Verkehrs eine Atmosphäre der Hektik und Unruhe. Da dieser Bereich durch Fußgänger durchaus nicht wenig frequentiert wird, sollte hier der Kfz-Verkehr nicht mehr die Priorität haben, sondern allenfalls gleichrangig mit dem Fußgängerverkehr eingestuft werden. Damit würde eine solche Maßnahme die Attraktivität unseres alten Ortskerns „rund um den Schlossgarten-Platz an der Modau bei der Kirche, wo sich Höfe und Mühlen bildeten“ (zitiert nach dem Heimatheft Nr. 01 des Kultur- und Fördervereins Nieder-Ramstadt) erhöhen.

Denkbare Maßnahmen gibt es mehrere. Wir wollen hier aber nicht vorgreifen. Denn einerseits sind wir der Meinung, dass dieses Verkehrsproblem nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, aber andererseits wollen wir mit diesem Antrag keine fertige Lösung des aufgezeigten Problems vorab priorisieren, zumal es auch im Zusammenhang mit der gesamten Ortsentwicklung („Leitbild für Mühltal“) gesehen werden muss. So halten wir die jetzige Einrichtung eines Runden Tisches für einen geeigneten ersten Schritt, dem dann weitere Schritte folgen sollten.

Einreichdatum Antrag 07.08.


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

  1. Die Strukturen der Gemeindeverwaltung werden mit dem Ziel einer Optimierung der Abläufe kritisch überprüft.
  2. Zur Stärkung des eignen Personals und dessen Entwicklung werden die im Kommunalbericht 2015 vom Hessischen Rechnungshof gefaßten konstruktiven Kritikpunkte (erneut) geprüft. Das betrifft vor allem die in diesem Bericht angesprochenen Bereiche Personalbedarfsermittlung, Personalentwicklung/Aufstiegsförderung und  Controlling. Ein besonderes Augenmerk soll dabei einer Regelung von Ausfällen und Vertretungen, Anti-Stress-Bestimmungen, der Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz sowie der Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen gelten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen. In diesem Zusammenhang wird ein Abbau von Mehrarbeitsstunden angestrebt. Die Faktoren, die zu übermäßig hohen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen führen, werden ermittelt.

Bei der Erstellung der Konzepte und der Durchführung der Maßnahmen wird die Personalvertretung beteiligt.

Begründung:

Hiermit wird der Antrag 2017/304, der in der GVE-Sitzung vom 19.12.2017 auf die Zeit nach dem Dienstantritt des neuen Bürgermeisters im Geschäftsgang belassen wurde, in einer veränderten Form wieder eingereicht. Der jetzige Antragspunkt „a“, der unseren Wunsch nach einer kritischen Überprüfung der Abläufe expliziter als im ursprünglichen Antrag thematisiert, neu aufgenommen. Der Punkt „b“ fasst den ursprünglichen Antrag zusammen, wobei er auf die aus unserer Sicht wesentlichen im Kommunalbericht 2015 angemahnten Punkte fokussiert. Umgekehrt vermeiden wir, auf einen konstruktiven Umgang mit unserem Anliegen seitens des jetzigen GVO vertrauend, jetzt einige Detailforderungen (wie z. B. die nach der Erstellung von „Leitlinien“ und die Benennung einer Frist für die Umsetzung). Diese Änderungen begründen sich vor allem darin, dass unser heutiger Bürgermeister für den damaligen destruktiven Umgang mit dem Kommunalbericht des Rechnungshofes und in der Folge mit unseren Anfragen nicht verantwortlich ist.

Wir bitten ausdrücklich darum, das den GVE-Mitgliedern das Schreiben des Hessischen Rechnungshofes vom 5.5.2015 und die Stellungnahme der Bürgermeisterin vom 3.6.2015 zur Verfügung zu stellen, weiter um unsere für eine die Zulässigkeit unseres Antrages betreffende Anfrage beim HSGB erbetene verschriftlichte Begründung des ursprünglichen Antrages als Anlage mit an die GVE-Mitglieder sowie nochmal die Stellungnahme des HSGB vom 17.11.2017. Dieser geänderte Antrag ersetzt unseren ursprünglichen Antrag 2017/304.

Einreichdatum Antrag 07.08.


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der GVO wird beauftragt, zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels (nach § 558c, Mietspiegel, BGB) für alle Mühltaler Ortsteile die Kooperationsmöglichkeiten mit benachbarten Gemeinden (z. B. Ober-Ramstadt, Roßdorf, Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim) zu prüfen.

Begründung:

In der GVE-Sitzung vom 19.12.2017 wurde einstimmig die Prüfung einer „Vereinbarung mit der Stadt Darmstadt – vorzugsweise auch unter Einbeziehung weiterer Randgemeinden von Darmstadt – zur Miterfassung Mühltals im Darmstädter Mietspiegel zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ beschlossen (Drucksache 2017/303). Jetzt erfahren wir, dass die Stadt Darmstadt dies jedoch nicht für möglich hält, da die Wohnungsmarktverhältnisse im Vergleich zwischen Mühltal und Darmstadt hinsichtlich der Infrastruktur und der Größe so unterschiedlich seien, dass eine gemeinsame Abbildung nicht möglich ist bzw. die Ergebnisse verfälschen würden.

Da uns aber ein qualifizierter Mietspiegel, auch im Lichte der Einstimmigkeit des Beschlusses vom 19.12.2017, gleichwohl weiterhin erstrebenswert erscheint, möchten wir mit diesem Folgeantrag zwecks Minimierung der Kosten erreichen, dass Kooperationen mit sonstigen Nachbarbargemeinden geprüft werden. Denkbar wären Vereinbarungen mit einzelnen Nachbargemeinden oder auch eine von Mühltal angestoßene Initiative des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Im Übrigen wird auf die ausführliche Begründung unseres ursprünglichen Antrages 2017/303 nebst Anlagen verwiesen.

Einreichdatum Antrag 07.08.


Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Vorsitzende der GVE, Herr Steuernagel, wird wegen der Unterschlagung eines Dringlichkeitsantrages (2018/166) während der Präsidiumssitzung am 17.7.2018 gerügt. Es wird außerdem auf die selbstverständliche Pflicht des Vorsitzenden hingewiesen, auch kurzfristig eingereichte Dringlichkeitsanträge am Beginn der Sitzung (und nicht erst unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes) zu behandeln.

Begründung:

Begründung:

In der Präsidiumssitzung vom 17.7.2018 unterließ es der Vorsitzende, die Existenz eines Dringlichkeitsantrages (2018/166) bekanntzugeben und zu behandeln. Erst unmittelbar vor der darauf folgenden GVE-Sitzung, als er in Papierform verteilt wurde, erhielten die GVE-Mitglieder von diesem Antrag Kenntnis. So konnte die in diesem Fall absolut notwendige Vorbesprechung, die Voraussetzung für einen sachgerechten Umgang mit dem Antrag gewesen wäre, nicht erfolgen. Dass zudem in der Niederschrift unter „Verschiedenes“ davon die Rede ist, dass dieser „vorgesehene“ Antrag „aufgrund der fortgeschrittenen Zeit“ „nicht mehr beraten werden“ konnte, vertuscht ein gravierendes Fehlverhalten des Vorsitzenden und stellt insofern eine Täuschung der Mitglieder des Präsidiums dar. Und selbstverständlich wäre es erforderlich, einen Dringlichkeitsantrag nicht erst unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, sondern gleich zu Beginn der Sitzung zu thematisieren. Aber nicht einmal unter „Verschiedenes“ wurde der Antrag auch nur erwähnt.

Das Zusammenkommen (a) des Verhaltens des Vorsitzenden, Herrn Steuernagel, während der Präsidiumssitzung und (b) der gewählten Formulierung im Sitzungsprotokoll ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der GVE und dem Vorsitzenden (sowie des Schriftführers, Herrn Thomas Göbel) abträglich.

Eine namentliche Abstimmung wird beantragt.