Notizen zu und aus Mühltal

Heute bekamen wir in Mühltal Besuch von Jörg Cezanne, der am Wochenmarkt für Bürgerinnen und Bürger für Fragen zur Verfügung stand. Es ergaben sich so spannende Gespräche und bei einer Tasse Kaffee wurde diskutiert.

Wir wünschen Jörg viel Erfolg bei der Bundestagswahl.

Manchmal geht es nicht darum, ob etwas besser oder schlechter ist – manchmal geht es einfach darum, den richtigen Namen für den richtigen Moment zu finden. Vor ca.  zwei Jahren haben wir uns als Fraktion in SoKU-Links umbenannt, weil wir unserer lokalen Identität einen eigenen Anstrich geben wollten. Das war gut, das hat gepasst, und es hat uns viel Freude bereitet.

Doch wie die Zeiten sich ändern, so auch unsere Perspektiven: Heute können wir sagen, dass DIE LINKE auf Bundesebene wieder Dinge angepackt hat, die auch uns vor Ort überzeugen. Und deshalb kehren wir mit Stolz zu unserem ursprünglichen Namen zurück – mit einem Augenzwinkern, aber auch mit der Überzeugung, dass beide Phasen wertvoll waren.

Was bleibt, ist unsere Leidenschaft für die Politik vor Ort. Ob wir uns nun DIE LINKE oder SoKu-Links nennen, unsere Ziele haben sich nie geändert: Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit, faire Chancen und eine nachhaltige Zukunft in unserer Gemeinde ein. Der Name war eine kreative Phase, die uns ein bisschen neuen Schwung gegeben hat. Jetzt, mit der Rückkehr zu DIE LINKE, fühlen wir uns bereit, diesen Schwung mitzunehmen und weiter für unsere Überzeugungen einzustehen. Wir setzen uns auch weiterhin für Feminismus, gegen Rechtsextremismus und für die Einführung eines Mietspiegels ein.

Und wissen Sie, was uns am meisten freuen würde? Wenn auch Sie Teil dieser Geschichte werden. Ob Sie schon immer politisch interessiert waren oder erst jetzt einen Einstieg suchen – wir freuen uns über jedes neue Gesicht, jede neue Idee und jede neue Perspektive. Politik lebt von Menschen, die sie gestalten wollen.

Ihre DIE LINKE

Es gibt immer wieder Gemeindevertreter, die sich eher durch opportunistisches Verhalten als durch echte Überzeugung auszeichnen. Anstatt kritisch und sachlich abzuwägen, scheinen sie sich bevorzugt an die lautesten Interessengruppen anzuschließen. Dabei unterstützen sie deren Themen nicht unbedingt, weil sie von deren Wichtigkeit überzeugt sind, sondern vielmehr, um sich deren Stimmen zu sichern. Dieses Verhalten kann langfristig das Vertrauen in die Politik schädigen, da es den Eindruck vermittelt, dass persönliche Vorteile über das Gemeinwohl gestellt werden. Solche Taktiken mögen kurzfristig Erfolge bringen, führen aber selten zu nachhaltigen Lösungen für die Gemeinde.

Auf kommunaler Ebene zeigen sich oft am deutlichsten die Ungleichheiten, die Frauen im Alltag erfahren. Das können fehlende oder teure Kinderbetreuungsplätze sein, eine ungleiche Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit, sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum oder eine mangelnde Repräsentation in lokalen politischen Gremien.

Leider ist auch die Mühltaler Gemeindevertreter sehr weit davon weg, Frauen gleichberechtigt zu repräsentieren.

anbei eine Anfrage zum Thema Folgekosten bei fehlenden Kitaplätzen:

1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg?

2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen?

3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage?

Antwort der Gemeinde:

nachstehende Anfrage Ihrer Fraktion wird wie folgt beantwortet

1. Wie viele Klagen von Mühltaler Eltern auf Verdienstausfall aufgrund fehlender Kitaplätze laufen aktuell gegen den Landkreis Darmstadt – Dieburg?

Diese Anzahl ist der Gemeinde nicht bekannt, da sich die Klagen gegen den Landkreis richten und nicht gegen die Kommune.

2. Werden die Kosten für diese Verfahren vom Landkreis oder von der Kommune aus der die Klage kommt getragen?

Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, liegt das Kostenrisiko beim Beklagten, hier der Landkreis.

3. Wer trägt die Kosten für den Verdienstausfall bei einem für die Eltern erfolgreichen Abschluss der Klage?

Da sich die Klage gegen den Landkreis richtet, trägt der Landkreis das Kostenrisiko.

Zur nächsten GVE bringen wir einen Antrag ein, mit dem Ziel öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Diese sollen bei den hohen Temperaturen für Abkühlung sorgen.

Die Bundesumweltministerin sagt zu dem Thema:

 „Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein. Die letzten trockenen und heißen Sommer haben uns gezeigt: Andauernde Hitzewellen sind kein seltenes Ereignis mehr in Deutschland. In Zukunft werden Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden häufiger und intensiver sein. Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehören zudem zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge. Wenn Kommunen jetzt aktiv werden, dann leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und vor allem Hitzeschutz von Bürgerinnen und Bürger. Leitungswasser ist ein kontrolliertes Lebensmittel, es spart Energie und wird am Trinkbrunnen verpackungsfrei bereitgestellt – so profitiert auch die Umwelt.“

Da diese Brunnen auch vom Land gefördert werden, sind wir recht optimistisch dies durchsetzen zu können.